Drucksache - 0087/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Protokolle der Bezirksamtssitzungen umfassend auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen. Hierzu gehören insbesondere die Tagesordnung, Berichte der Abteilungen, allgemeine Beschlüsse und Beschlüsse zu BVV-Anträgen (Kenntnisnahmen). Personalangelegenheiten sind davon ausgenommen. Das Abstimmungsverhalten der Stadträt*innen ist zu protokollieren.
Begründung:
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf veröffentlicht Protokolle ihrer Sitzungen. Eine Anpassung in der Darstellung hat in der Wahlperiode V stattgefunden. Der Informationsgehalt ist weiterhin begrenzt und lässt keine Teilhabe an Verwaltungshandeln zu. Diese oben genannte Maßnahme sorgt für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungen der Bezirksbürgermeisterin und der Stadträt*innen zu verfolgen. In den Bezirken Lichtenberg sowie in Tempelhof-Schöneberg wird dies bereits ausführlich (transparent) praktiziert.
In der 7. Sitzung des Ältestenrats am 22.02.2022 sind die FDP- und die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Der Antrag wurde am 24.05.2022 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung beraten und wie folgt geändert:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Protokolle der Bezirksamtssitzungen umfassend auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen. Hierzu gehören insbesondere die Tagesordnung, Berichte der Abteilungen, allgemeine Beschlüsse und Beschlüsse zu BVV-Anträgen (Kenntnisnahmen). Personalangelegenheiten sind davon ausgenommen.
Begründung: Unverändert.
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Voigt Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 22.06.2022 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Protokolle der Bezirksamtssitzungen umfassend auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen. Hierzu gehören insbesondere die Tagesordnung, Berichte der Abteilungen, allgemeine Beschlüsse und Beschlüsse zu BVV-Anträgen (Kenntnisnahmen). Personalangelegenheiten sind davon ausgenommen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Parlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |