Drucksache - 0087/VI  

 
 
Betreff: Transparente Bezirksamtsprotokolle
Status:öffentlichAktenzeichen:88/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-, FDP- und Linksfraktion
Verfasser:1. Flores Ramirez/Semler, Buchta
2. Specht-Habbel
3. Imhof-Speckmann/Dr. Egginger-Gonzalez
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
23.02.2022 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz überwiesen   
Ausschuss für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung Empfehlung
22.03.2022 
1. konstituierende öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung - Videokonferenz vertagt   
24.05.2022 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
22.06.2022 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 22.06.2022

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Protokolle der Bezirksamtssitzungen umfassend auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen. Hierzu gehören insbesondere die Tagesordnung, Berichte der Abteilungen, allgemeine Beschlüsse und Beschlüsse zu BVV-Anträgen (Kenntnisnahmen). Personalangelegenheiten sind davon ausgenommen. Das Abstimmungsverhalten der Stadträt*innen ist zu protokollieren.

 

Begründung:

 

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf veröffentlicht Protokolle ihrer Sitzungen. Eine Anpassung in der Darstellung hat in der Wahlperiode V stattgefunden. Der Informationsgehalt ist weiterhin begrenzt und lässt keine Teilhabe an Verwaltungshandeln zu. Diese oben genannte Maßnahme sorgt für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungen der Bezirksbürgermeisterin und der Stadträt*innen zu verfolgen. In den Bezirken Lichtenberg sowie in Tempelhof-Schöneberg wird dies bereits ausführlich (transparent) praktiziert.

 

 

In der 7. Sitzung des Ältestenrats am 22.02.2022 sind die FDP- und die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 24.05.2022 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Protokolle der Bezirksamtssitzungen umfassend auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen. Hierzu gehören insbesondere die Tagesordnung, Berichte der Abteilungen, allgemeine Beschlüsse und Beschlüsse zu BVV-Anträgen (Kenntnisnahmen). Personalangelegenheiten sind davon ausgenommen.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Voigt

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 22.06.2022 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Protokolle der Bezirksamtssitzungen umfassend auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen. Hierzu gehören insbesondere die Tagesordnung, Berichte der Abteilungen, allgemeine Beschlüsse und Beschlüsse zu BVV-Anträgen (Kenntnisnahmen). Personalangelegenheiten sind davon ausgenommen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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