Drucksache - 0086/VI  

 
 
Betreff: Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen
Status:öffentlichAktenzeichen:87/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-, FDP- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Flores Ramirez/Semler
2. Trenczek, Niessen, Macmillan, Specht-Habbel
3. Mertens/Steinhoff
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
23.02.2022 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Empfehlung
01.03.2022 
1. konstituierende öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
29.03.2022 
2. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses - Videokonferenz      
24.05.2022 
3. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Gesundheitsausschuss Empfehlung
24.03.2022 
2. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses - Videokonferenz erledigt   
Schulausschuss Empfehlung
05.04.2022 
2. öffentliche Sitzung des Schulausschusses - Videokonferenz vertagt   
03.05.2022 
3. öffentliche Sitzung des Schulausschusses - Videokonferenz mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa, Klima Empfehlung
09.06.2022 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
22.06.2022 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 22.06.2022

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, an allen Schulen sowie in den Jugendfreizeiteinrichtungen in Steglitz-Zehlendorf kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.

 

Begründung:

 

Menstruationsartikel sind teuer und für manche Menschen nur schwer zugänglich. Zudem haben viele junge Menschen Hemmungen, andere Leute bei Bedarf um Menstruationsartikel zu bitten, wenn sie selbst keine haben. Um eine Teilhabe aller am öffentlichen Leben zu gewährleisten, sollten die Artikel kostenfrei in Schulen und Jugendeinrichtungen zur Verfügung stehen. Als Vorbild können zur Umsetzung bspw. Schottland oder die Stadt Dresden dienen, wo entsprechende Initiativen

bereits Anwendung finden.

 

 

In der 7. Sitzung des Ältestenrats am 22.02.2022 ist die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 24.03.2022 in der 2. Sitzung des Gesundheitsausschusses mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig.

 

 

Ziffels

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 03.05.2022 in der 3. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Oberschulen in Steglitz-Zehlendorf kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons in unterschiedlichen Größen, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden. Hierbei soll an fünf Schulen ein Pilotprojekt installiert werden. Anzahl der Spender pro Schule sind vorher festzulegen. Nach einer Evaluation nach spätestens zwei Jahren ist eine Ausweitung auf alle Schulen im Ausschuss zu diskutieren.

 

Im Vorfeld ist zu prüfen, welche Kosten pro Schule bzw. pro Spender entstehen, welche laufenden Kosten entstehen und wer die Kosten dauerhaft trägt. Die Kosten sind künftig im Bezirkshaushalt abzubilden.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Betreff wurde geändert von „Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen in „Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen“.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Ablehnung von CDU und Enthaltung von AfD mehrheitlich beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kipf

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 24.05.2022 in der 3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und wie folgt geändert:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Oberschulen in Steglitz-Zehlendorf kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen Damenbinden und Tampons in unterschiedlichen Größen zur Verfügung gestellt werden. Hierbei soll an fünf Schulen ein Pilotprojekt installiert werden. Anzahl der Spender pro Schule sind vorher festzulegen.

 

Ebenfalls wird das Bezirksamt aufgefordert, bei den Jugendfreizeiteinrichtungen bestehende Angebote für die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln auszuweiten und ein flächendeckendes Angebot für alle Jugendfreizeiteinrichtungen zu schaffen.

 

Nach einer Evaluation, die rechtzeitig vor Beginn der Verhandlungen und Beratung um den nächsten Doppelhaushalt 2024/2025 vorliegen soll, ist eine Ausweitung auf alle Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen in den Ausschüssen zu diskutieren. In die Planung, Umsetzung und Evaluation sollen die Jugendlichen bzw. Schüler*innenvertretungen aktiv einbezogen werden.

 

Parallel ist zu prüfen, welche Kosten pro Schule und Jugenfreizeiteinrichtung entstehen, welche laufenden Kosten entstehen und wer die Kosten dauerhaft trägt. Die Kosten sind künftig im Bezirkshaushalt abzubilden.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Betreff wurde geändert von „Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen in „Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen“.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit Zustimmung von CDU, Grüne, SPD und Linke einstimmig beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Martens

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 09.06.2022 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 24.05.2022 bei Ablehnung von AfD mehrheitlich beschlossen.

 

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 22.06.2022 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Oberschulen in Steglitz-Zehlendorf kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen Damenbinden und Tampons in unterschiedlichen Größen zur Verfügung gestellt werden. Hierbei soll an fünf Schulen ein Pilotprojekt installiert werden. Anzahl der Spender pro Schule sind vorher festzulegen.

 

Ebenfalls wird das Bezirksamt aufgefordert, bei den Jugendfreizeiteinrichtungen bestehende Angebote für die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln auszuweiten und ein flächendeckendes Angebot für alle Jugendfreizeiteinrichtungen zu schaffen.

 

Nach einer Evaluation, die rechtzeitig vor Beginn der Verhandlungen und Beratung um den nächsten Doppelhaushalt 2024/2025 vorliegen soll, ist eine Ausweitung auf alle Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen in den Ausschüssen zu diskutieren. In die Planung, Umsetzung und Evaluation sollen die Jugendlichen bzw. Schüler*innenvertretungen aktiv einbezogen werden.

 

Parallel ist zu prüfen, welche Kosten pro Schule und Jugenfreizeiteinrichtung entstehen, welche laufenden Kosten entstehen und wer die Kosten dauerhaft trägt. Die Kosten sind künftig im Bezirkshaushalt abzubilden.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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