Drucksache - 0085/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Ämtern und bezirkseigenen Gebäuden kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.

Begründung:

Menstruationsartikel sind teuer und für manche Menschen nur schwer zugänglich. Um eine Teilhabe aller am öffentlichen Leben zu gewährleisten, sollten die Artikel kostenfrei in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stehen. Als Vorbild können zur Umsetzung bspw. Schottland oder die Stadt Dresden dienen, wo entsprechende Initiativen bereits Anwendung finden.

In der 7. Sitzung des Ältestenrats am 22.02.2022 ist die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 24.03.2022 in der 2. Sitzung des Gesundheitsausschusses mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig.

Ziffels

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 31.03.2022 in der 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen beraten und bei Enthaltung von CDU mit Zustimmung von Grüne, SPD, FDP, Linke beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 05.05.2022 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 7. Sitzung am 18.05.2022 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Ämtern und bezirkseigenen Gebäuden kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher