Drucksache - 0082/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alsbald die Spanische Allee in Zehlendorf umzuwidmen. Die neue Widmung soll auf die europäische Einigung, die deutsch-spanische Freundschaft und den Sieg über den Faschismus lauten. Die Umwidmung soll in einer, den Umständen entsprechenden, öffentlichen Gedenk- und Informationsveranstaltung begangen werden, zum Beispiel im Rahmen des Gedenkens zum 85. Jahrestag der Zerstörung Gernikas. Die Anwohnenden sollen vorab über den Vorgang informiert und auch die Zivilgesellschaft soll eingebunden werden.

Begründung:

Trotz jahrelanger Initiativen, auch der BVV, ist die Spanische Allee immer noch der Legion Condor gewidmet und verherrlicht somit Krieg, Faschismus und Völkermord. Das steht nicht nur im Widerspruch zu den grundsätzlichen Werten, denen wir uns im Bezirk verpflichtet fühlen, sondern ist auch historisch falsch. Denn: Der Faschismus wurde besiegt und verdient nicht Ehrung, sondern Aufarbeitung und Gedenken. Insofern ist eine Umwidmung nicht nur nötig, sondern folgerichtig. Darüber hinaus handelt es sich bei einer Umwidmung um eine Formalität, die ohne Einschränkungen jeglicher Art für Anwohnende oder Gewerbetreibende in der entsprechenden Straße auskommt. Somit ist sie eine positive und inklusive Form der Gedenkarbeit, die nicht nur aufklärt und sensibilisiert, sondern zusammenbringt.

In der 7. Sitzung des Ältestenrats am 22.02.2022 sind die FDP- und die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 02.06.2022 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 6 Enthaltungen für nicht zuständig.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 31.08.2022 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Spanische Allee in Zehlendorf umzuwidmen ist. Die neue Widmung soll auf die europäische Einigung, die deutsch-spanische Freundschaft und den Sieg über den Faschismus lauten. Die Umwidmung soll in einer, den Umständen entsprechenden, öffentlichen Gedenk- und Informationsveranstaltung begangen werden, zum Beispiel im Rahmen des Gedenkens zum 85. Jahrestag der Zerstörung Gernikas. Die Anwohnenden sollen vorab über den Vorgang informiert und auch die Zivilgesellschaft soll eingebunden werden. Dem Ausschuss ist bis Ende des Jahres zu berichten.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Niessen

Stellv. Ausschussvorsitzender

In der 18. Sitzung des Ältestenrats am 13.09.2022 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 14.09.2022 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Spanische Allee in Zehlendorf umzuwidmen ist. Die neue Widmung soll auf die europäische Einigung, die deutsch-spanische Freundschaft und den Sieg über den Faschismus lauten. Die Umwidmung soll in einer, den Umständen entsprechenden, öffentlichen Gedenk- und Informationsveranstaltung begangen werden, zum Beispiel im Rahmen des Gedenkens zum 85. Jahrestag der Zerstörung Gernikas. Die Anwohnenden sollen vorab über den Vorgang informiert und auch die Zivilgesellschaft soll eingebunden werden. Dem Ausschuss ist bis Ende des Jahres zu berichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher