Drucksache - 0064/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Beschluss der BVV „Veröffentlichung der Namen der Stillen Helden“ (Drs. 1145/V vom 11.09.2019) vollumfänglich umzusetzen.

Begründung:

Das Bezirksamt hat in seiner Vorlage zur Kenntnisnahme vom 21.01.2020 darauf verwiesen, dass es von einer Umsetzung des oben genannten Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung absieht, da eine entsprechende Veröffentlichung in keinem anderen Berliner Bezirk umgesetzt ist. Die Bezirksverordnetenversammlung teilt diese Ansicht nicht und betrachtet die Unterseite „Regionalgeschichte“ für einen geeigneten Ort, um die Namen der Stillen Helden (und wo vorhanden weitere Informationen zu ihrem Leben und Wirken) der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Laut einer Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten stehen einer derartigen Veröffentlichung auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen.

In der 4. Sitzung des Ältestenrats am 18.01.2022 sind die FDP- und die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 06.04.2022 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur beraten und bei Ablehnung von CDU und Enthaltung von AfD mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Concu

Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 6. Sitzung am 27.04.2022 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Beschluss der BVV „Veröffentlichung der Namen der Stillen Helden“ (Drs. 1145/V vom 11.09.2019) vollumfänglich umzusetzen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher