Drucksache - 0026/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sondernutzungserlaubnis für den kleinen Teil des Bürgersteigs für den Kiosk des Betreibers am S-Bahnhof Lichterfelde-West, Baseler Straße 1/ Hans-Sachs-Straße zunächst um ein Jahr nach der ursprünglichen Ablauffrist zu verlängern.

Begründung:

Seit rund 60 Jahren besteht dieser Kiosk am Standort und ist fester Bestandteil des Kiezes. Es handelt sich um einen von den Bürgern gerne angenommenen sozialen Treffpunkt zum Austausch miteinander, die Möglichkeit zum Erwerb von BVG-Karten und die weiteren kleinen Dinge des täglichen Bedarfs. Darüber hinaus bedeutet der 24h-Betrieb insbesondere für Frauen ein zusätzliches Maß an Sicherheit an dieser besonders abends recht dunklen Ecke. Zur vorgesehenen Einrichtung einer barrierearmen Querungsmöglichkeit soll durch das Bezirksamt in diesem Zeitraum eine Lösung erarbeitet werden, die den Erhalt des Kiosks dauerhaft ermöglicht.

In der 2. Sitzung des Ältestenrats am 07.12.2021 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 10.02.2022 in der 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und mehrheitlich bei Ablehnung von CDU beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 4. Sitzung am 23.02.2022 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sondernutzungserlaubnis für den kleinen Teil des Bürgersteigs für den Kiosk des Betreibers am S-Bahnhof Lichterfelde-West, Baseler Straße 1/ Hans-Sachs-Straße zunächst um ein Jahr nach der ursprünglichen Ablauffrist zu verlängern.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher