Drucksache - 0020/VI  

 
 
Betreff: Erweiterung der Kältehilfe-Plätze als Sofortmaßnahme
Status:öffentlichAktenzeichen:52/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinks-, GRÜNE-, SPD- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Imhof-Speckmann/Dr. Egginger-Gonzalez, Gruner
2. Mertens/Steinhoff
3. Flores Ramirez/Semler, Specht-Habbel
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
08.12.2021 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen Empfehlung
31.03.2022 
1. konstituierende öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen - Videokonferenz ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa, Klima Empfehlung
05.05.2022 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima - Videokonferenz ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.05.2022 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 18.05.2022
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 02.08.2022

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alles daran zu setzen, zusätzliche Räumlichkeiten für die Kältehilfe vornehmlich in Steglitz zu identifizieren und noch in diesem Winter bereitzustellen! 18 Plätze sind nicht ausreichend.

 

Begründung:

 

Die einzige Kältehilfeeinrichtung im Bezirk, die unter normalen Bedingungen bis zu 30 Menschen einen Schlafplatz bietet, hat aufgrund der Corona-Pandemie nur 18 Plätze, was angesichts des Bedarfs viel zu wenig ist. Sie liegt zudem dezentral 20 Gehminuten vom S-Bahnhof Wannsee entfernt. Die Zunahme obdachloser Menschen in Steglitz-Zehlendorf, gerade auch rund um die Schloßstraße, ist für jeden sichtbar. Das DRK hat nun sogar ein Projekt „Obdachbus“ gestartet ohne Unterstützung durch den Bezirk. Auch andere Fachstellen benennen, dass der Bedarf an Schlafplätzen zugenommen hat und die obdachlosen Menschen dringend auf angemessene Hilfe angewiesen sind. Ein bereits in der letzten Legislatur eingereichter Antrag der Linksfraktion wurde abgelehnt.

 

 

In der 2. Sitzung des Ältestenrats am 07.12.2021 sind die GRÜNE-, die SPD- und die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 31.03.2022 in der 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen beraten und bei Enthaltung von CDU mit Zustimmung von Grüne, SPD, FDP, Linke beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

lsch

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 05.05.2022 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Ablehnung von AfD und Enthaltung von CDU mehrheitlich beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 7. Sitzung am 18.05.2022 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alles daran zu setzen, zusätzliche Räumlichkeiten für die Kältehilfe vornehmlich in Steglitz zu identifizieren und noch in diesem Winter bereitzustellen! 18 Plätze sind nicht ausreichend.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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