Drucksache - 2289/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die geschützte Grünanlage an der Kaiser-Wilhelm-Straße/Ecke Dillgesstraße wieder weitgehend herzurichten. Dieses sollte die Reparatur zweier Sitzbänke, die Entmüllung und Pflege der gesamten Anlage inklusive dem Unterholz, die Befreiung von Graffiti-Schmierereien an Schildern, Tafeln und Sitzbänken beinhalten.

Begründung:

Wir alle wollen einen intakten, sauberen, öffentlichen Raum innerhalb unseres Bezirkes genießen. Dazu zählen auch saubere städtische Grünanlagen. Auch unter dem Corona-Pandemie-Hintergrund, dass vermehrt Bürger unseres Bezirkes die städtischen Grünanlagen nutzen, um spazierenzugehen und die grüne Natur genießen zu können, ist es von hoher Priorität, dass unsere Park- und Grünflächen nicht einen vermüllten Zustand haben. Auch Sitzbänke, auf denen die Bürger Erholung schöpfen und verweilen können, sollten in einem einwandfreien Zustand sein. Diese Grünanlage ist stark vermüllt und an einer Sitzbank wurde eine Latte zerbrochen, an einer anderen fehlen zwei obere Latten. Auch praktisch jedem Stadtmobiliar und nahezu allen Hinweisschildern wurde in dieser Grünanlage mit Graffiti-Schmierereien stark zugesetzt. Anzuführen ist hier auch, dass das Unterholz in der Parkanlage stark verschmutzt und vermüllt ist und Pflanzen im Unterholz stark zertreten und zertrampelt sind. Das Grünflächenamt sollte gerade an dieser Grünanlage öfter präsent sein und den Zustand der Anlage in Augenschein nehmen und verbessern. Wir bitten daher, die anderen BVV-Fraktionen, unseren Antrag zu unterstützen.

Der Antrag wurde in der 42. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und mit 1 Ja-Stimme und 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 12.08.2021 in der 56. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 25.08.2021 beschlossen:   

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher