Drucksache - 2271/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im anstehenden Planfeststellungsverfahren für den Radschnellweg Teltowkanalroute bei der Einbindung der Träger öffentlicher Belange dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob es Alternativen zur Vorzugsvariante gibt, die zwischen der Knesebeckbrücke und dem Stadtpark Steglitz eine andere Linienführung ermöglicht. Sichergestellt wird, dass die Zufußgehenden nicht verdrängt werden und nicht weiteres wichtiges Grün versiegelt wird. Insbesondere ist auf eine ausreichende Abgrenzung zwischen dem Rad- und dem Fußweg zu achten, um Gefahren bei nötigen Querungen zu reduzieren. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, in geeigneter Weise auf die Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit im Verfahren hinzuweisen, damit Vertreter/innen anderer Interessensgruppen, z.B. Naturschutzverbände, FUSS e.V. und Behindertenverbände, gehört werden.

Begründung:

Rücksichtslose Radfahrende gefährden bereits jetzt die vielen Menschen, die den Weg am Teltowkanal zu Fuß nutzen. Dies wird sich bei der zu erwartenden größeren Frequentierung durch einen Radschnellweg noch verstärken. Zufußgehende, die am Wasser entlang gehen wollen, und Menschen mit Behinderungen würden vom Naturerlebnis ausgeschlossen werden. Die erforderliche Breite des Radschnellweges würde eine große Fläche Grün versiegeln.

In der 104. Sitzung des Ältestenrats am 18.05.2021 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde in der 42. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag ist aufgrund des Diskontinuitätsprinzips mit Ablauf der 5. Wahlperiode verfallen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher