Drucksache - 2193/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, energetische Berechnungen in Zusammenhang mit den BPU durchzuführen, damit SenFin bei möglichst vielen Bau- und Sanierungsvorhaben die hohe „Bundesförderung effiziente Gebäude“ in Anspruch nehmen kann. Dies kann etwa mit einem Ausbau des Energiemanagements gelingen, wie es im Antrag „Klima-Maßnahmen sofort“, Drs. 1542/V, verankert ist.

Begründung:

SenFin kann die Förder-Kredite oder Zuschüsse in Anspruch nehmen, wenn mit den BPU die entsprechenden energetischen Berechnungen, etwa für Effizienzgebäude, eingereicht werden. Im Haushaltsausschuss müssen die entsprechenden Mehrkosten zunächst akzeptiert werden, um daraufhin diese Mehrkosten deutlich übersteigender Förderungen des Bundes für kommunale Gebäude in Anspruch nehmen zu können. Für die Sanierung von Nichtwohngebäuden können Förderungen bis 50 Prozent in Anspruch genommen werden. Für den Neubau können Förderungen bis 22,5% für die Kostengruppen 300 und 400 in Anspruch genommen werden. Die Zinssätze für Kommunen sind zurzeit im Minusbereich. Für den Neubauteil Rathaus Zehlendorf könnte das beim Standard Effizienzgebäude 40EE 11 Mio. € Bundeszuschuss für hier beispielhaft angesetzte 50 Mio. € Baukosten bedeuten. Die energetische Sanierung Bauteil A, hier beispielhaft angesetzt 10 Mio. €, könnte mit denkmalgerechtem Einsatz von Hochleistungsdämmputz auch dieser Standard erreicht werden. In der Sanierung wird der Standard Effizienzgebäude 40EE mit 50 Prozent bezuschusst. Das wären unter diesen Annahmen 5 Mio. €. Insgesamt könnten also im besten Fall unter diesen Annahmen 16 Mio. € Zuschüsse des Bundes für Neubau und Sanierung Rathaus Zehlendorf genutzt werden, wenn die entsprechenden energetischen Berechnungen vom Bezirk durchgeführt/beauftragt und von SenFin die Anträge bei der KfW gestellt werden.

Der Antrag wurde am 29.04.2021 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, energetische Berechnungen in Zusammenhang mit den BPU durchzuführen mit dem Ziel hoher Effizienzgebäudestandards, damit SenFin bei möglichst vielen Bau- und Sanierungsvorhaben die hohe „Bundesförderung effiziente Gebäude“ in Anspruch nehmen kann. Dies kann etwa mit einem Ausbau des Energiemanagements gelingen, wie es im Antrag „Klima-Maßnahmen sofort“, Drs. 1542/V, verankert ist.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 03.06.2021 in der 55. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und die am 29.04.2021 geänderte Fassung mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

In der 106. Sitzung des Ältestenrats am 15.06.2021 ist die SPD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 49. Sitzung am 16.06.2021 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird ersucht, energetische Berechnungen in Zusammenhang mit den BPU durchzuführen mit dem Ziel hoher Effizienzgebäudestandards, damit SenFin bei möglichst vielen Bau- und Sanierungsvorhaben die hohe „Bundesförderung effiziente Gebäude“ in Anspruch nehmen kann. Dies kann etwa mit einem Ausbau des Energiemanagements gelingen, wie es im Antrag „Klima-Maßnahmen sofort“, Drs. 1542/V, verankert ist.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher