Drucksache - 2176/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt prüft und schafft umgehend die technischen Voraussetzungen dafür, dass die Öffentlichkeit an digitalen Ausschuss-Sitzungen auch digital teilnehmen kann, so wie dies bereits in anderen Bezirken möglich ist. Der BVV ist bis Ende April 2021 zu berichten.

Begründung:

Pandemiebedingt finden viele BVV-Ausschüsse nun per Videokonferenz statt. Angedacht ist dieses Format auch für die BVV-Sitzung selbst. Geplant ist, dass die interessierte Öffentlichkeit teilnehmen kann, indem diese sich in einem Raum im Rathaus Zehlendorf einfindet, in den dann die digital-stattfindende Sitzung per Video übertragen wird. Das heißt, dass die Verordneten von extern an einer Videokonferenz teilnehmen, um sich keinen Gefahren für ihre Gesundheit auszusetzen, die Bürger*innen jedoch genau dies tun müssen, weil keine Möglichkeit für sie besteht, ebenfalls digital teilnehmen zu können. Das ist nicht tragbar und bedeutet faktisch einen Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Antrag wurde am 09.06.2021 in der 26. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Der Geschäftsordnungsauss stellt fest, dass der Antrag erledigt ist.“

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Gruner

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 12.08.2021 in der 56. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und die geänderte Fassung vom 09.06.2021 mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

In der 108. Sitzung des Ältestenrats am 24.08.2021 hat die antragstellende Fraktion ihren Antrag zurückgezogen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher