Drucksache - 2030/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine frühzeitige Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner in die Planungen eines Neubaus des Rathauses Zehlendorf z.B. über eine besondere Internetseite vorzusehen, die im weiteren Verlauf des Projekts als Informationsplattform genutzt werden sollte. Außerdem sollen die Gewerbetreibenden im Umfeld des Rathauses schon zu Beginn der Planungen nach ihren Wünschen befragt und im weiteren Verlauf über die Entwicklung und mögliche Einschränkungen während der Bauphase informiert werden.

Begründung:

Alle Bürgerinnen und Bürger sollten frühzeitig in die Rathausplanungen einbezogen werden. Da das neue Rathaus Zehlendorf längst nicht alle Verwaltungsbereiche aufnehmen kann, sollten die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks die Möglichkeit erhalten, ihre Vorstellungen darüber, welche Ämter am Standort Zehlendorf untergebracht werden sollen, mitzuteilen einschließlich von Wünschen zur weiteren Infrastruktur, wie Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Kantine, Unterbringung der Gottfried-Benn-Bibliothek im Rathaus, zweiter Rathauseingang auf der Seite zum S-Bahnhof oder Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Autos. Hierzu könnte eine eigene Internetseite geschaffen werden, auf der z.B. ein interaktiver Fragebogen mit einem Freitextfeld eingestellt wird. Die Seite könnte darüber hinaus während der Planungsphase und später bei der Realisierung aktuelle Informationen über den jeweiligen Fortschritt der Maßnahmen, aber auch Einschränkungen des Betriebs beinhalten. Auch die Gewerbetreibenden rund um das Rathaus sollten ebenso im Hinblick auf die Entwicklung des Standorts Zehlendorf-Mitte nach ihren Wünschen befragt werden.

Der Antrag wurde am 03.11.2020 in der 42. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob eine frühzeitige Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner in die Planungen eines Neubaus des Rathauses Zehlendorf z.B. über eine besondere Internetseite vorgesehen werden kann, die im weiteren Verlauf des Projekts als Informationsplattform genutzt werden sollte. Außerdem sollen die Gewerbetreibenden im Umfeld des Rathauses schon zu Beginn der Planungen nach ihren Wünschen befragt und im weiteren Verlauf über die Entwicklung und mögliche Einschränkungen während der Bauphase informiert werden.“

Begründung:

Unverändert.

Die CDU- und die GRÜNE-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

In der 92. Sitzung des Ältestenrats am 10.11.2020 ist die SPD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 43. Sitzung am 11.11.2020 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob eine frühzeitige Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner in die Planungen eines Neubaus des Rathauses Zehlendorf z.B. über eine besondere Internetseite vorgesehen werden kann, die im weiteren Verlauf des Projekts als Informationsplattform genutzt werden sollte. Außerdem sollen die Gewerbetreibenden im Umfeld des Rathauses schon zu Beginn der Planungen nach ihren Wünschen befragt und im weiteren Verlauf über die Entwicklung und mögliche Einschränkungen während der Bauphase informiert werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher