Drucksache - 1950/V  

Die BVV möge beschließen:

Den Vertreter*innen der Senior*innenvertretung wird grundsätzlich in allen Ausschüssen der BVV, die öffentlich tagen, ein Rede- und Fragerecht eingeräumt.

Begründung:

Die Senior*innenvertretung (SV) ist das gewählte Sprachorgan der Senior*innen im Bezirk. Die SV sammelt Fragen und Anliegen dieser Personengruppe. In fast allen Ausschüssen der BVV haben sowohl die SV als auch andere Gäste ein Rederecht, auch wenn dies nicht explizit in der Geschäftsordnung genannt ist. Das ist eine gute Sitte und belebt die Fachdiskussion in den Ausschüssen, weil damit die Bürger*innensicht zu bestimmten Themen einfließen kann. Der Gruppe der Senior*innen und ihrer Expertise sollte grundsätzlich eine erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden, da im Bezirk Steglitz-Zehlendorf viele Menschen dieser Altersgruppe leben. Damit tatsächlich in allen Ausschüssen die gute Sitte zur Regel wird und die SV sich im Zweifel auf eine klare und unmissverständliche Beschlusslage berufen kann, bitten wir um Unterstützung des Antrags.

Der Antrag wurde am 09.09.2020 in der 17. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und mit 3 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Gruner

Ausschussvorsitzender

In der 90. Sitzung des Ältestenrats am 13.10.2020 ist die SPD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 42. Sitzung am 14.10.2020 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher