Drucksache - 1868/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen neuen Standort für eine Kältehilfeeinrichtung mit mindestens 30 Plätzen im Bezirk zu suchen, der zentral liegt und gut erreichbar ist. Diese Einrichtung soll ausschließlich über öffentliche Gelder finanziert sein. Der Standort Bergstraße soll bis zur Eröffnung an einem anderen Ort auf jeden Fall als Kältehilfeeinrichtung bestehen bleiben, damit der Bezirk überhaupt ein entsprechendes Angebot aufrecht erhält.

Begründung:

Der Standort Bergstraße 4 hat sich als wenig sinnvoll erwiesen, da er ungünstig gelegen ist. Weder gibt es eine gute Verkehrsanbindung noch eine Infrastruktur im Sinne von Einkaufsmöglichkeiten. Die Auslastung von ca. 30% für die Dauer der Saison zeigt dies deutlich. Die neue Kältehilfeeinrichtung könnte entweder zusätzlich eingerichtet werden oder die Bergstraße als Standort ersetzen. Eine Finanzierung soll ausschließlich über öffentliche Mittel erfolgen.

Der Antrag wurde am 10.09.2020 in der 33. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und mit 3 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 01.10.2020 in der 48. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 42. Sitzung am 14.10.2020 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher