Drucksache - 1865/V  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wird ersucht, nachfolgenden Paragraphen mittels Beschluss in ihre Geschäftsordnung einfließen zu lassen:

§ 57 Live-Streaming der BVV-Sitzung

(1)  Der/Die Vorsteher/Vorsteherin überträgt die öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung zeitgleich per Video-/Audio-Stream in das Internet. Für die Bildübertragung wird ein Ausschnitt festgelegt, der den Zuschauerbereich und die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes ausschließt, für die Tonaufzeichnung wird das Signal der Mikrofonanlage verwendet. Widerspricht ein/eine Sitzungsteilnehmer/Sitzungsteilnehmerin der Übertragung seiner/ihrer Beiträge, so ist die Übertragung für die Dauer der Beiträge der entsprechenden Person zu unterbrechen.

(2)  Ton- und Bildaufnahmen sowie Ton- und Filmübertragungen durch Dritte sind vor Beginn der Sitzung durch den/die Vorsteher/Vorsteherin zu genehmigen und die Sitzungsteilnehmer/Sitzungsteilnehmerinnen über Art, Umfang und beabsichtigte Verwendung der Aufnahme/n zu informieren. Über die Genehmigung ist auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens einem Fünftel der Bezirksverordneten abzustimmen.

Alle weiteren Paragraphen der Geschäftsordnung der BVV Steglitz-Zehlendorf sind in ihrer Bezifferung neu zu benennen und entsprechend der bestehenden Reihenfolge fortzusetzen. 

Begründung:

In Zeiten von Corona sollt man ausreichende Möglichkeiten anbieten, der Öffentlichkeit einen breiten Zugang zu einer öffentlichen Sitzung, wie der Bezirksverordnenversammlung, zu ermöglichen. Der Abstimmungsvorschlag folgt dem exakten GO-Wortlaut zum "Live-Stream"(ing) der BVV Berlin – Reinickendorf.

Der Antrag wurde am 09.09.2020 in der 17. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Gruner

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 42. Sitzung am 14.10.2020 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher