Drucksache - 1829/V  

Die BVV möge beschließen:

Der Ausschuss für Frauen und Gleichstellung trägt künftig die Bezeichnung „Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer".

Begründung:

Trotz zahlreicher rechtlicher und gesellschaftlicher Verbesserung in den vergangenen 30 Jahren haben queere Menschen noch immer mit Stigmatisierungen, Vorurteilen, Diskriminierungen und Ausgrenzung zu tun. So erklärte Ende November 2019 die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, dass es in Berlin erneut einen dramatischen Anstieg im Bereich der queerfeindlichen Hasskirminalität gegeben habe. Ein hohes Dunkelfeld ist wahrscheinlich. Damit hat in Berlin eine Entwicklung stattgefunden, welche uns im Jahr 2020 nur traurig und fassungslos zurücklassen kann. Jeder Mensch darf und muss das Recht haben unabhängig der sexuellen Identität ein sicheres Leben führen zu können. Allen Versuchen die Offenheit der Berliner Gesellschaft einzuschränken, muss entgegengewirkt werden. Das kann als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht nur als Aufgabe für Land und Bund verstanden werden. Auch der Bezirk muss sich dieses Thema auf die Fahne schreiben.

In der Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung am 10.06.2020 sind die SPD- und die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Der Antrag wurde vertagt.

Uhde

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 07.10.2020 in der 30. Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung beraten und mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Uhde

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 12.05.2021 in der 25. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Gruner

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 25.08.2021 beschlossen:   

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher