Drucksache - 1774/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Welche Ergebnisse hat der erste Runde Tisch zum Osteweg am 17.12.2019 aus Sicht des Bezirksamtes gebracht?

2)   Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse?

3)   Wie beurteilt das Bezirksamt vor dem für Februar dieses Jahres geplanten zweiten Runden Tisch die Aussichten, den Osteweg doch noch als Schulstandort realisieren zu können?

4)   Welche Schritte unternimmt das Bezirksamt derzeit oder plant einzuleiten, um sich weiterhin für den Schulstandort einzusetzen?

Döhnert

Die Kleine Anfrage wird wegen Abwesenheit des Fragestellers schriftlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Anfrage wie folgt:

1)   Der Runde Tisch vom 17. Dezember 2019 hat zum einen den BVV-Beschluss vom 23. Oktober 2019 umgesetzt. Zum anderen wurde für das Bezirksamt und alle betroffenen Akteure eine Basis geschaffen, über die aktuellen und möglicherweise auch weiteren Entwicklungen am Osteweg mit den Vertretern der zuständigen Verwaltungen, das heißt mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, an einem Tisch zu sprechen. Dies war bisher nicht möglich. Die Senatsverwaltungen haben signalisiert, Alternativen für einen Schulstandort zu prüfen und diese beim nächsten Runden Tisch am 4. März 2020 zu präsentieren.

2)   Das Bezirksamt bewertet die Ergebnisse insgesamt mit Vorsicht. Ob die Senatsverwaltungen ihre Zusagen einhalten, bleibt es bis zum nächsten Runden Tisch abzuwarten. Das Bezirksamt wird sich weiterhin dafür einzusetzen, einen Schulstandtort am Osteweg zu entwickeln.

3)   Der Senat hat beschlossen, dass am Osteweg eine MUF gebaut wird. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen seien die entsprechenden Bauaufträge auch schon erteilt worden und die Bauarbeiten haben begonnen. Ob es da noch Raum für eine Schule bzw. Turnhalle gibt, wird sich im Laufe der weiteren Gespräche und Abstimmungen zeigen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass zum zweiten Runden Tisch Vertreter der Leitungen der jeweiligen Senatsverwaltungen kommen werden. Insofern wird erwartet, dass seitens der Senatsverwaltungen verbindliche Aussagen bezüglich des weiteren Vorgehens getroffen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt können jedoch keine konkreten Aussagen getroffen werden.

4)   Es gibt noch offene Berichtsaufträge im Hauptausschuss, die von den Senatsverwaltungen beantwortet werden müssen. Sie sollten in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.02.2020 erörtert worden sein. Aus den dem Bezirksamt vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Abstimmungen mit dem Bezirk noch nicht abgeschlossen sind. Die noch offenen Berichtsaufträge sollen im zweiten Runden Tisch thematisiert werden. Die weiteren Schritte werden sich danach richten.

Mit freundlichen Grüßen

Cerstin Richter-Kotowski

Bezirksbürgermeisterin