Drucksache - 1742/V  

 
 
Betreff: Mindestanforderungen für die Sicherheit von Fahrradfahrer*innen in Steglitz-Zehlendorf herstellen und gewährleisten
Status:öffentlichAktenzeichen:1068/V
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:1. Bader
2. Gruner
3. Krause
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
22.01.2020 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
05.02.2020 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
04.03.2020 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.05.2020 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
BE ST vom 04.03.2020
Beschluss vom 20.05.2020

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt legt bis zum 30. April 2020 eine Liste aller übergeordneten Straßen im Bezirk an, in denen es keine Fahrradwege gibt. Diese Liste wird der BVV zur Kenntnis gegeben und veröffentlicht. Die gelisteten Straßen sollen unverzüglich in Tempo-30-Zonen umgewidmet oder dies bei den zuständigen Stellen beantragt werden. Gleichzeitig wird zügig mit der Planung des Baus von Radwegen für diese Straßen begonnen oder dies bei den zuständigen Stellen beantragt.

 

Begründung:

 

Die Gefährdung von Radfahrer*innen auf Straßen ohne Radwege ist enorm hoch. Es muss alles getan werden, um die Sicherheit von Radfahrer*innen zu erhöhen.

 

 

 

Der Antrag wurde am 04.03.2020 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und mit 1 Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2020 beschlossen:  

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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