Drucksache - 1608/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Stadtplanungsbüro mit der Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für das Stadtteilzentrum Zehlendorf Mitte zu beauftragen. Das Projekt „ISEK-Zehlendorf-Mitte“ soll als transparentes Partizipationsverfahren organisiert werden und den Bürgerdialog über die Entwicklung unseres Stadtteilzentrums fördern. Das Projekt soll mit der Ausschreibung eines Stadtplanungsbüros spätestens im Frühjahr 2020 starten und mit der Präsentation der Ergebnisse im Sommer 2021 enden. Der Bezirk soll die notwendigen Mittel zur Finanzierung des Projektes bereitstellen. Die Aufgabenstellung des Projektes „ISEK-Zehlendorf-Mitte“ soll lauten:

1)   Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Bürgerdialogs,

2)   Bürgerbeteiligung mit Workshops und Stadtteilkonferenzen,

3)   Erarbeitung eines Zielkataloges unter Einbeziehung von Expertengremien und unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Vorschläge und Konzepte der Bezirksverwaltung, der Bezirksfraktionen sowie der Bürgerinitiative Zehlendorf,

4)   Erarbeitung eines ISEK mit Maßnahmen und Empfehlungen zur Umsetzung bis 2030 auf Grundlage der Analyse,

5)   Erstellung und Publikation einer Kurzfassung der Ergebnisse als Leitfaden für die Stadtentwicklung Zehlendorfs.

Begründung:

Bis 2030 wird in der Zehlendorfer Mitte viel gebaut, vieles wird umgestaltet und vieles auch neu „erfunden“. Das betrifft uns alle! Der Bahnhof und die Vorplätze werden umgebaut, auf dem Rathaus-Areal wird vieles abgerissen und neu gebaut, die Schulen werden saniert, die Dorfaue, Fußgängerzonen und Plätze werden neugestaltet, Fuß- und Radwege, Straßen- und Parkplatzflächen werden neu geordnet, neuer Wohnraum wird gebaut und neue Kulturangebote werden entwickelt. Ein solcher Stadtumbau braucht Bürgerdialog und kommunalpolitische Transparenz. Dieser Wandel braucht Förderung für den lokalen Einzelhandel und das Gewerbe für eine lebendige Zehlendorfer Mitte. Für all diese Vorhaben braucht es ein positives Zukunftsbild, gemeinsame Ziele und wenn möglich auch abgestimmte Zeitpläne, also ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Dafür müssen professionelle Stadtplaner beauftragt werden.

Der Antrag wurde am 10.03.2020 in der 37. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 07.05.2020 in der 45. Sitzung des Ausschusses Haushalt,Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 4 Ja Stimmen, 10 Nein Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschusvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2020 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher