Drucksache - 1599/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel von Straßenbenennungsschildern (Verschmutzung) zu ergreifen:

1)   Säuberung, insbesondere der Schilder an Straßenkreuzungen, alle sechs Monate

2)   Einrichtung auf der Homepage des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf einer entsprechenden Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, verschmutzte Schilder elektronisch zu melden, zum Beispiel analog zur vorhandenen Möglichkeit, Schlaglöcher oder andere Störungen zu melden, ggf. Erweiterung der genannten Rubrik auf der Homepage durch eine entsprechende und leicht erkennbare Funktion.

Begründung:

Derzeit werden die Straßenbenennungsschilder in der Regel einmal im Jahr gesäubert. Wegen aktueller Staubbelastung im öffentlichen Straßenland ist dies nicht ausreichend. Mehrere Straßennamen-Schilder, vor allem an Straßenkreuzungen, sind stark verschmutzt. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen eine Möglichkeit bekommen, die verschmutzen Schilder elektronisch zu melden.

Der Antrag wurde am 08.01.2020 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel von Straßenbenennungsschildern (Verschmutzung) zu ergreifen:

1)   Säuberung, insbesondere der Schilder an Straßenkreuzungen, in bedarfsgerechtem Turnus.

2)   Einrichtung auf der Homepage des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf einer entsprechenden Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, verschmutzte Schilder elektronisch zu melden, zum Beispiel analog zur vorhandenen Möglichkeit, Schlaglöcher oder andere Störungen zu melden, ggf. Erweiterung der genannten Rubrik auf der Homepage durch eine entsprechende und leicht erkennbare Funktion. Zusätzlich sollen die Straßenbegeher besonders auf die Lesbarkeit achten und Reinigungsbedarf melden.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 05.03.2020 in der 43. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und in der am 08.01.2020 geänderten Fassung mit 3 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2020 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher