Drucksache - 1400/V  

 
 
Betreff: Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU- und GRÜNE-FraktionCDU- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Hippe
2. Steinhoff/Wojahn
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
10.04.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Empfehlung
08.05.2019    12. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 02.04.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin wird in § 25 wie folgt geändert:

 

In Abs. 2 wird „vorletzten“ durch „fünften“ ersetzt und 12.00 durch 9.00.

 

Abs. 4 erhält folgende Fassung: „Es werden höchstens zehn kleine Anfragen in einer Sitzung behandelt. Die Fragesteller werden für ihre Fraktion in der Reihenfolge der Fraktionsgrößen mit je einer kleinen Anfrage fortlaufend aufgerufen, bis die kleinste Fraktion an der Reihe war, es folgt je ein fraktionsloser Verordneter, danach richtet sich die weitere Reihenfolge nach dem Höchstzahlverfahren d’Hondt erneut mit der stärksten Fraktion beginnend.

 

Die Fraktionen haben die Reihenfolge der Behandlung der Anfragen ihrer Mitglieder bis zum Einbringungsschluss zu bestimmen, widrigenfalls erfolgt der Aufruf nach Reihenfolge im Eingang.

 

In Abs. 6 wird „einer Woche“ durch „drei Wochen“ ersetzt, „vorrangig“ entfällt, und ans Ende angefügt, „im übrigen gilt § 26“.

 

In § 48 werden in Abs. 2 die letzten beiden Sätze gestrichen.

 
 

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