Drucksache - 1391/V  

Die BVV möge beschließen:

Die Geschäftsordnung der BVV Steglitz-Zehlendorf wird verändert:

§ 33 (1) … die dringlichen behandelt werden. Einwohner*innenanträge nach § 18 GO werden nach der Einwohner*innenfragestunde vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt.

Begründung:

Ein Einwohner*innenantrag benötigt 1000 Unterschriften, um in der BVV behandelt werden zu müssen. Es ist eine Frage des Respekts vor bürgerschaftlichem Engagement, wenn diese Anträge dann mit Priorität in der BVV eingebracht und diskutiert werden. Den Unterstützer*innen eines solchen Antrags, die in der fraglichen BVV-Sitzung zu Gast sind, kann nicht zugemutet werden, dass sie zum Teil stundenlang warten müssen, bis ihr Antrag aufgerufen wird.

Der Antrag wurde am 15.01.2020 in der 14. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Die Geschäftsordnung der BVV Steglitz-Zehlendorf wird verändert:

§ 33 (1) … die dringlichen behandelt werden. Einwohneranträge nach § 18 GO werden nach der Einwohnerfragestunde behandelt.“

Begründung:

Entfällt.

Der Betreff wurde geändert von „Die Einwohner*innen nach vorne!“ in „Die Einwohner nach vorne!“.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 10 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Gruner

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 19.02.2020 beschlossen: 

Die Geschäftsordnung der BVV Steglitz-Zehlendorf wird verändert:

§ 33 (1) … die dringlichen behandelt werden. Einwohneranträge nach § 18 GO werden nach der Einwohnerfragestunde behandelt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher