Drucksache - 1230/V  

 
 
Betreff: Bürgerbefragung zur Ausweisung von Schlachtensee als Ortsteil organisieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP- und SPD-Fraktion
Verfasser:1. Ehrhardt
2. Breidenbach
3. Semler
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
12.12.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste Empfehlung
23.01.2019 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste vertagt   
27.02.2019 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste vertagt   
17.04.2019 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste vertagt   
22.05.2019 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste      
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 05.12.2018
Beitritt SPD vom 11.12.2018

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV begrüßt, dass das Bezirksamt in der Vorlage zur Kenntnisnahme zum BVV-Beschluss Nummer 117 „Schlachtensee als Ortsteil ausweisen“ zu dem Ergebnis kommt, dass „die noch im Detail zu klärende Heraustrennung von Schlachtensee und Hochstufung als Ortsteil aufgrund der historisch belegten und in entsprechenden Kartenwerke angegebenen Ortslage mit dem See, dem S-Bahnhof und der Breisgauer Straße als zentraler Achse begründet werden“nnte.

Das Bezirksamt wird nunmehr ersucht, nun alle nötigen Schritte dafür einzuleiten und dabei auch die Schlachtenseer Bevölkerung in einer mit begrenzten Kosten machbaren Bürgerbeteiligung einzubeziehen, dazu könnten z.B. folgende Varianten genutzt werden:

1)        Der Beschluss zur Hochstufung als Ortsteil wird wie bei einem B-Planverfahren bekannt gemacht und zur Stellungnahme ausgelegt. Hierbei soll auch eine Beteiligung über das Internet ermöglicht werden.

2)        Aus dem Kreis der maximal betroffenen  Einwohner (Variante C der Vorlage zur Kenntnisnahme) wird eine Zufallsstichprobe gezogen und die Betroffenen um Rückmeldung zu dem Beschluss brieflich gebeten.

3)        Auf einer breit eingeladenen Bürgerversammlung in der Johanneskirche in Schlachtensee werden die Anwesenden nach Ihrer Meinung gefragt und ein Meinungsbild erhoben.

Die Entscheidung für eine der Varianten einschließlich einer glichen Kombination hieraus soll in Abstimmung mit dem Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung der BVV erfolgen.

 

Begründung:

 

In der Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes werden die Kosten für eine Bürgerbefragung mit etwa 20.000 € angegeben. Die im Antrag beschriebenen Varianten dürften weit weniger kosten und gleichermaßen ein repräsentatives Meinungsbild ergeben. Nach dem ersten Schritt dem positiven Beschluss der BVV über das Grundanliegen, Schlachtensee als Ortsteil auszuweisen, sollen nun die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner befragt werden.

 

 
 

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