Drucksache - 1185/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, an der Schloßstraße/Ecke Hindenburgdamm und an der Drakestraße/ Ecke Hindenburgdamm jeweils eine Hinweistafel anzubringen, die über das Leben und Wirken von Paul von Hindenburg (1847–1934) berichtet und seine Person kritisch in die Geschichte einordnet. Zudem sollen die Straßenschilder des Hindenburgdamms mit Zusatzschildern versehen werden, die deutlich machen, dass ca. 85 Jahre nach dem Tod Hindenburgs in Steglitz-Zehlendorf eine kritische Beurteilung dieser Person vorgenommen wird und mit der Straßenbenennung nicht länger eine Ehrerbietung des Militaristen und Menschen, der Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte, verbunden ist. Die Texte der Hinweistafeln als auch der Zusatzschilder sollen von den Fraktionen der BVV gemeinsam unter Hinzuziehung von Expert*innen (u. a. Historiker*innen, Mitglieder der VVN/BdA und anderer Überlebenden- und Verfolgtenverbände) erarbeitet werden.
Begründung:
Seit dem 16. November 1914 trägt die Chausseestraße in Steglitz den Namen Hindenburgdamm. Am 20. April 1933 wurde Paul von Hindenburg zum 58. Ehrenbürger von Berlin ernannt (am gleichen Tag wurde Adolf Hitler 59. Ehrenbürger der Stadt). Beide Daten verraten auf den ersten Blick einiges über die Person Paul von Hindenburg und die Menschen, die ihn 1914 und 1933 mit einer Straßenbenennung bzw. Ehrenbürgerschaft in ein besonderes Licht rückten. Am 16. November 1914 dauerte der Erste Weltkrieg bereits über 100 Tage. Der 20. April 1933 war der erste Geburtstag Adolf Hitlers nach seiner Ernennung zum Reichskanzler durch Paul von Hindenburg. Mit der Verleihung der Ehrenbürgerwürde für Hindenburg und Hitler sollten beider "Verdienste um die nationale Wiedergeburt" gewürdigt werden. Der 16. November 1914 und der 20. April 1933 symbolisieren das, wofür Paul von Hindenburg heute den meisten Bürger*innen in Erinnerung ist: Als ein Soldat und militärischer Befehlshaber, der Zehntausende Soldaten für irrsinnige Schlachten opferte, als Begründer der Dolchstoßlegende und Türöffner des Deutschen Faschismus. Eine Straße, die im Jahr 2018/2019 ohne kritische Einordnung den Namen von Paul von Hindenburg trägt, ist für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf ein beschämendes Aushängeschild. Allgemeinhin werden Straßennamen an Menschen vergeben, die durch ihr künstlerisches, wissenschaftliches und/oder politisches Wirken das Gemeinwohl gestärkt haben und Vorbilder für eine demokratische (!) Gesellschaft sind. Nichts davon kann Paul von Hindenburg für sich beanspruchen. Ganz im Gegenteil:
Allein diese unvollständige Aufzählung veranschaulicht, dass eine Weiterführung des Straßennamens Hindenburgdamm ohne eine kritische und sichtbare Einordnung unerträglich ist. Der Bezirksverordnetenvorsteher René Rögner-Francke (CDU) hat anlässlich des 9. November 2018 in der Novemberausgabe der „Gazette“ betont, dass es wichtig ist, „nie nachzulassen, Freiheit, Demokratie und Toleranz zu verteidigen und aufzuzeigen, was geschehen kann, wenn wir es nicht tun.“ Die Intention dieses Antrags eignet sich sehr gut, um ein Zeichen im Sinne des Bezirksverordnetenvorstehers zu setzen. Die Linksfraktion bittet daher die Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und FDP um Zustimmung zu diesem Antrag. __________________________________________________________________________
Der Antrag wurde am 03.04.2019 in der 59. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:
Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur wurde der Antrag in den umbenannten Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Der Antrag wurde am 05.06.2019 in der 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Specht-Habbel Ausschussvorsitzende
Die BVV hat in ihrer 31. Sitzung am 19.06.2019 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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