Drucksache - 0993/V  

Die BVV möge beschließen:

Der Bezirk hat den Standort „Am Beelitzhof“ für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen. Damit Integration erfolgreich sein kann, soll an diesem Standort eine Unterkunft gebaut werden, die

-       in „Appartementbauweise“ konzipiert ist und somit ohne große Hürden gemischtes Wohnen oder eine Nachnutzung zulässt.

-       eine Kapazität von 250 Bewohnern nicht überschreitet, da es sich um eine Lage mit sehr wenig Infrastruktur handelt.

-       von geeigneten Integrationsmaßnahmen zu begleiten ist, deren Durchführbarkeit vor Eröffnung nachzuweisen ist.

Der Bezirk hat vorgeschlagen, dass die MUF an dieser Stelle geteilt und die andere Hälfte an einem anderen Standort errichtet wird. Hierfür wurde bereits ein Grundstück benannt. Diese Option ist, wie in anderen Bezirken, ernsthaft zu prüfen.

Begründung:

Die momentan geplante Unterbringung von fast 500 Flüchtlingen in einer MUF wird in dieser abgeschiedenen Lage zu einer Situation mit sehr wenig Möglichkeiten zur Integration führen.

Es ist zudem bekannt, dass die MUFs erster Baureihe die denkbar schlechteste Lösung für die Unterbringung von Flüchtlingen darstellen. Insbesondere, da sie lediglich mit Gemeinschaftsküchen, Gemeinschaftsduschen und Gemeinschaftstoiletten ausgestattet sind. Gleichzeitig sollen dort Flüchtlingsfamilien mittelfristig untergebracht werden. Es ist weiterhin bekannt, dass in solchen Unterkünften ein verstärkter Einsatz von Sozialarbeitern und Sicherheitskräften erforderlich ist und dass es sehr schwer ist, Betreiber zu finden. Am Beelitzhof wird ohne sinnvolle oder nachhaltige Perspektive geplant und investiert. Dies lehnen wir ab.

Der Antrag wurde am 24.10.2018 in der 16. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wojahn

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 06.11.2018 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Der Bezirk hat den Standort „Am Beelitzhof“ für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen. Damit Integration erfolgreich sein kann, soll an diesem Standort eine Unterkunft gebaut werden, die

-       in „Appartementbauweise“ konzipiert ist und somit ohne große Hürden gemischtes Wohnen oder eine Nachnutzung zulässt.

-       eine Kapazität von 250 Bewohnern nicht überschreitet, da es sich um eine Lage mit sehr wenig Infrastruktur handelt.

-       von geeigneten Integrationsmaßnahmen zu begleiten ist, deren Durchführbarkeit vor Eröffnung nachzuweisen ist.

Der Bezirk hat vorgeschlagen, dass die MUF an dieser Stelle geteilt und die andere Hälfte an einem anderen Standort errichtet wird. Diese Option ist, wie in anderen Bezirken, ernsthaft zu prüfen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 12.12.2018 beschlossen: 

Der Bezirk hat den Standort „Am Beelitzhof“ für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen. Damit Integration erfolgreich sein kann, soll an diesem Standort eine Unterkunft gebaut werden, die

-       in „Appartementbauweise“ konzipiert ist und somit ohne große Hürden gemischtes Wohnen oder eine Nachnutzung zulässt.

-       eine Kapazität von 250 Bewohnern nicht überschreitet, da es sich um eine Lage mit sehr wenig Infrastruktur handelt.

-       von geeigneten Integrationsmaßnahmen zu begleiten ist, deren Durchführbarkeit vor Eröffnung nachzuweisen ist.

Der Bezirk hat vorgeschlagen, dass die MUF an dieser Stelle geteilt und die andere Hälfte an einem anderen Standort errichtet wird. Diese Option ist, wie in anderen Bezirken, ernsthaft zu prüfen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher