Drucksache - 0759/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Verkäufen von Bahngrundstücken und -gebäuden zu Wohnzwecken in unserem Bezirk diese möglichst an mietereigene Genossenschaften oder zumindest an städtische Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden.
Begründung:
Mieterhöhungen und die damit verbundene Verdrängung machen leider auch vor den Mietern in unserem Bezirk keinen Halt. Mietereigene Genossenschaften weisen hinsichtlich der Mietkosten eine hohe Stabilität auf. Daher solle sich unser Bezirk dafür einsetzen, dass genossenschaftliches Wohnen gefördert wird. Im Unterschied zur BIMA verkauft die Bahn nicht mehr betriebsnotwendige Flächen wie an der Anhaltiner Straße zum “Bestpreis”.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. März 2018
Für die Fraktion Grüne
Steinhoff/WojahnSerowy
Der Antrag wurde am 10.04.2018 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 16 Ja Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 18.04.2018 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Verkäufen von Bahngrundstücken und -gebäuden zu Wohnzwecken in unserem Bezirk diese möglichst an mietereigene Genossenschaften oder zumindest an städtische Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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