Drucksache - 0374/V (neu)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Gartenstraße ab Bali-Kino für die Ausfahrt zum Teltower Damm für den KFZ-Verkehr zu schließen.
Begründung:
An der Einfahrt der Gartenstraße zum Teltower Damm entstehen häufig Konflikte zwischen Menschen auf dem Fuß- und Radweg und den abbiegenden Autos. Außerdem kommt es zu gefährlichen Situationen, weil einige KFZs verbotenerweise nach links auf den Teltower Damm abbiegen.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Juni 2017
Für die Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFür die Linksfraktion
Steinhoff/WojahnBernhöftManzke-StoltenbergBader
Der Antrag wurde am 19.10.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Gartenstraße ab Bali-Kino für die Ausfahrt zum Teltower Damm für den KFZ-Verkehr geschlossen werden kann.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Döhnert Stellv. Ausschussvorsitzender
Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 01.11.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wiederum wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, erneut zu prüfen, ob die Gartenstraße ab Bali-Kino für die Ausfahrt zum Teltower Damm als Fußgängerzone eingerichtet werden kann.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Ammer Ausschussvorsitzender
Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde am 30.11.2017 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 13.12.2017 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, erneut zu prüfen, ob die Gartenstraße ab Bali-Kino für die Ausfahrt zum Teltower Damm als Fußgängerzone eingerichtet werden kann.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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