Drucksache - 0349/V (neu)  

 
 
Betreff: Geschwindigkeitskontrollen vor Grundschulen
Status:öffentlichAktenzeichen:257/V
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:Bader, Krause 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.06.2017 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Empfehlung
05.07.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
04.10.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
01.11.2017 
7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
15.11.2017 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 13.06.2017
BE OVB vom 01.11.2017
Änderung vom 14.11.2017
Beschluss vom 15.11.2017
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 03.04.2018

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt prüft im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen, ob zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor Grundschulen und Kitas in Steglitz-Zehlendorf fest installierte Geschwindigkeitsmessgeräte eingerichtet werden können.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.6.2017

 

 

r die Linksfraktion

 

 

BaderKrause

 

 

Der Antrag wurde am 01.11.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass diese prüfen, ob zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor Grundschulen und Kitas an Hauptstraßen in Steglitz-Zehlendorf fest installierte Radarmessgeräte aufgestellt werden können. Dabei soll auch geprüft werden, ob die betreffenden Geräte geleast werden können, wobei die Geräte von den Herstellern ohne Kosten für das Land Berlin aufgestellt und anfallende Bußgelder zwischen dem Land Berlin und den Herstellern aufgeteilt werden sollen.“

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Ammer

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass diese prüfen, ob zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor Grundschulen und Kitas an Hauptstraßen in Steglitz-Zehlendorf fest installierte Radarmessgeräte aufgestellt werden können. Dabei soll auch geprüft werden, ob die betreffenden Geräte geleast werden können, wobei die Geräte von den Herstellern ohne Kosten für das Land Berlin aufgestellt und anfallende Bußgelder zwischen dem Land Berlin und den Herstellern aufgeteilt werden sollen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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