Drucksache - 0292/V (neu)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Fahrradweg auf der Bismarckstraße in Höhe des dort befindlichen REWE-Marktes deutlicher zu kennzeichnen.
Begründung:
Durch das dort befindliche Ladengeschäft kreuzen an dieser Stelle viele Bürgerinnen und Bürger zu Fuß den dort befindlichen Radweg, so dass es immer wieder zu Konflikten zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern kommt. Fast täglich kommt es dort zu Beinaheunfällen zwischen Radfahren und Fußgängern. Durch eine bessere Kennzeichnung des Radweges könnte diese gefährliche Verkehrssituation zumindest etwas entschärft werden.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2017
Für die SPD-FraktionFür die Linksfraktion
SemlerKrommBader
Der Antrag wurde am 21.09.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Fahrradweg auf der Bismarckstraße in Höhe des dort befindlichen REWE-Marktes deutlicher zu kennzeichnen.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 04.10.2017 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Ammer Ausschussvorsitzender
Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 02.11.2017 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Fengler Amtierender Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 15.11.2017 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Fahrradweg auf der Bismarckstraße in Höhe des dort befindlichen REWE-Marktes deutlicher zu kennzeichnen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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