Drucksache - 0202/V (neu)  

 
 
Betreff: Sichere Querung am Hindenburgdamm
Status:öffentlichAktenzeichen:129/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-, Links-, CDU- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Semler, Reitz-Reule
2. Bader, Hippe, Steinhoff/Wojahn
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
26.04.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung Empfehlung
18.05.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Empfehlung
07.06.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
21.06.2017 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 10.04.2017
Beitritt Linke vom 25.04.2017
BE UmNatTief vom 18.05.2017
BE OVB vom 07.06.2017
Beschluss vom 21.06.2017
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 19.12.2017

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass auf einem Teilabschnitt des Hindenburgdamms im Bereich des alten Dorfangers eine Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 eingerichtet wird.

 

Begründung:

 

In diesem Bereich des Hindenburgdamms befinden sich mehrere Kindertagesstätten. Zugleich verläuft die Straße hier in einer schlecht einsehbaren Kurve. An dieser Stelle queren regelmäßig Kinder den vielbefahrenen Hindenburgdamm, der zweispurig in beide Richtungen verläuft. Parallel parkende Autos und die Krümmung der Straße machen die Sicht auf die Kinder, die die Straße überqueren müssen, unmöglich. Die Sicherheit der Kinder sollte oberste Priorität vor dem Argument des fließenden Verkehrs haben.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.04.2017

 

 

Für die SPD-FraktionFür die Linksfraktion

 

 

SemlerReitz-ReuleBader

 

 

Der Antrag wurde am 18.05.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Die CDU- und die GRÜNE-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 07.06.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 21.06.2017 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass auf einem Teilabschnitt des Hindenburgdamms im Bereich des alten Dorfangers eine Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 eingerichtet wird.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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