Drucksache - 0202/V (neu)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass auf einem Teilabschnitt des Hindenburgdamms im Bereich des alten Dorfangers eine Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 eingerichtet wird.
Begründung:
In diesem Bereich des Hindenburgdamms befinden sich mehrere Kindertagesstätten. Zugleich verläuft die Straße hier in einer schlecht einsehbaren Kurve. An dieser Stelle queren regelmäßig Kinder den vielbefahrenen Hindenburgdamm, der zweispurig in beide Richtungen verläuft. Parallel parkende Autos und die Krümmung der Straße machen die Sicht auf die Kinder, die die Straße überqueren müssen, unmöglich. Die Sicherheit der Kinder sollte oberste Priorität vor dem Argument des fließenden Verkehrs haben.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.04.2017
Für die SPD-FraktionFür die Linksfraktion
SemlerReitz-ReuleBader
Der Antrag wurde am 18.05.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Die CDU- und die GRÜNE-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 07.06.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Kronhagel Stellv. Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 21.06.2017 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass auf einem Teilabschnitt des Hindenburgdamms im Bereich des alten Dorfangers eine Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 eingerichtet wird.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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