Drucksache - 1725/IV
Ich frage das Bezirksamt:
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 18. Juli 2016
Rainer Ziffels
Antwort des Bezirksamts:
Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,
die o. g. Anfrage, die in der BVV nicht mündlich beanwortet werden konnte, beantworte ich wie folgt:
Folgende Grundstücke wurden in der letzten Zeit an die BIM zur Vermarktung abgegeben:
a) Flurstücke 184+185 Truman Plaza (ehem. Grünfläche) (Verkauf an Investor) b) Flurstück 651 Dessauerstraße/Seydlitzstraße (ehem. Wegefläche) (Verkauf an Wohnungsbaugesellschaft mit Verpflichtung zur Anlage eines Geh- und Radweges) c) Teilflurstück 658 Potsdamer Chaussee 101/Hohentwielsteig (ehem. Lagerplatz für Grünabfälle) (Verkauf an Wohnungsbaugesellschaft, vorher vermietet an LAGeSo für Flüchtlingscontainer)
Grundstücke, die an die BIM zur Vermarktung abgegeben werden sollen:
d) Flurstücke Potsdamer Straße/Fürstenstraße (ehem. Grünfläche) (Verkauf an Investor mit Pflegeverpflichtung) e) Flurstück 4939 Kniephofstraße 13/Schönhauser Straße 11 (Tiefbau, nicht gewidmet) (Verkauf an benachbarten Eigentümer)
a) Flurstücke 184+185, Truman Plaza: 2.630 + 3.400 = 6.030 m² b) Flurstück 651 Dessauerstraße/Seydlitzstraße: 1.554 m² c) Teilflurstück 658 Potsdamer Chaussee 101/Hohentwielsteig: ca. 18.000 m² d) Flurstücke Potsdamer Straße/Fürstenstraße: 1.863 m² e) Flurstück 4939 Kniephofstraße 13/Schönhauser Straße 11: 55 m²
Ja, es gibt ein Standortkonzept zu den Stützpunkten des Straßen- und Grünflächenamtes, in dem die zukünftige Entwicklung der Stützpunkte niedergeschrieben ist. Dieses Konzept wird aber ständig aktualisiert. Es wird zu gegebener Zeit den Bezirksverordneten im zuständigen Ausschuss vorgestellt werden.
Nein, widersprechende BVV-Beschlüsse sind dem Bezirksamt nicht bekannt. Die Abgabe von Grundstücken an die BIM wird in der Regel durch einen BA-Beschluss entschieden. Ohne stichhaltige Gründe würde das Bezirksamt einen solchen Beschluss nicht fassen.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Markl-Vieto Bezirksstadträtin
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