Drucksache - 0833/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass für den Stadtraum südlich Réaumurstraße / Landweg zwischen Fernbahntrasse, Osdorfer Straße und Stadtgrenze folgendes Essential in einer Neufassung des Flächennutzungsplanes, in einem Grünflächen- und Bebauungsplan sowie in einem Städtebaulichen Vertrag festgeschrieben wird:

Als Bestandteil für den B-Plan sind 10% für geförderten Mietwohnungsbau, sowie 15% für geförderten Eigentumswohnungsbau und für sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, Wohnbaugruppen, etc. festzusetzen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. Februar 2014

Für die SPD-Fraktion

Buchta                             Semler

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 10.04.2014 in der 19. Sitzung des Sozialausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 13.05.2014 in der 29. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

--------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 21.05.2014 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher