Drucksache - 0815/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, hart gegen die Aufsteller illegaler Schuh- und Altkleidercontainer vorzugehen und diesen empfindliche Bußgelder aufzuerlegen.

Begründung:

Die Tendenz der illegalen Aufstellung von Containern steigt im gesamten Bezirk an. Beispielsweise sind allein an der relativ kurzen Curtiusstraße mittlerweile 10 solcher Container aufgestellt, Anwohner beschweren sich zu Recht.

Nach Berliner Straßengesetz sind Sondernutzungsanträge abzulehnen, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, dies ist im Falle der Containeraufstellung fast durchgängig der Fall und die Aufstellung wäre nicht einmal genehmigungsfähig.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 6. Januar 2014

Für die Fraktion der CDU

H i p p e                            F i s c h e r

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Der Antrag wurde am 20.02.2014 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 26. Sitzung am 19.03.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, hart gegen die Aufsteller illegaler Schuh- und Altkleidercontainer vorzugehen und diesen empfindliche Bußgelder aufzuerlegen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher