Drucksache - 0811/IV
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, am Hindenburgdamm in folgenden Bereichen weitere zeitlich begrenzte Parkplätze - mit Parkscheibe - für den Zeitraum „Montag bis Freitag von 9.00 - 18.00 Uhr und Sonnabend von 9.00 - 14.00 Uhr" einzurichten:
Begründung:
Zwischen Haydnstraße und Händelplatz sind schon Parkplätze dieser Art mit der entsprechenden zeitlichen Begrenzung mit Parkscheibe angeordnet worden. Um die anliegenden Gewerbe- und Einzelhandelsgeschäfte am Hindenburgdamm zu unterstützen, sollte das bereits im nördlichen Teil des Hindenburgdamms vorhandene Stellplatzangebot während der Geschäftszeiten erweitert werden.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 6. Januar 2014
Für die Fraktion der CDU
Hippe Mc Laughlin, Wirrwitz, Rögner-Francke
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Der Antrag wurde am 27.03.2014 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Walther Ausschussvorsitzender
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Der Antrag wurde am 03.06.2014 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, am Hindenburgdamm in folgenden Bereichen weitere zeitlich begrenzte Parkplätze - mit Parkscheibe - für den Zeitraum „Montag bis Freitag von 9.00 - 18.00 Uhr und Sonnabend von 9.00 - 14.00 Uhr" einzurichten: Vom Händelplatz kommend in Richtung Campus Benjamin Franklin: Hindenburgdamm Nr. 80 (hinter der Bushaltestelle) 3 Plätze, Hindenburgdamm Nr. 84/85 (einschl. Behindertenparkplatz) 3 Plätze, Hindenburgdamm Nr. 89 (vor und hinter der Bushaltestelle) 4 Plätze, Hindenburgdamm Nr. 93a (hinter der Kreuzung Augustastraße) 2 Plätze, Hindenburgdamm Nr. 94a (hinter der Kreuzung Dürerstraße) 2 Plätze, Hindenburgdamm Nr. 96 (hinter der Kreuzung Moltkestraße) 1 Platz. In Fahrtrichtung Steglitz: Hindenburgdamm Nr. 29 (hinter der Bushaltestelle) 2 Plätze, Hindenburgdamm Nr. 41/42 (hinter der Bushaltestelle) 4 Plätze, Hindenburgdamm Nr. 52 3 Plätze. Sofern notwendig, könnten einzelne Parkplätze nach Rücksprache mit den Gewerbetreibenden vor Ort zusammengefasst werden.“ Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.
Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Wilhelm Stellv. Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 29. Sitzung am 18.06.2014 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, am Hindenburgdamm in folgenden Bereichen weitere zeitlich begrenzte Parkplätze - mit Parkscheibe - für den Zeitraum „Montag bis Freitag von 9.00 - 18.00 Uhr und Sonnabend von 9.00 - 14.00 Uhr" einzurichten: Vom Händelplatz kommend in Richtung Campus Benjamin Franklin: Hindenburgdamm Nr. 80 (hinter der Bushaltestelle) 3 Plätze, Hindenburgdamm Nr. 84/85 (einschl. Behindertenparkplatz) 3 Plätze, Hindenburgdamm Nr. 89 (vor und hinter der Bushaltestelle) 4 Plätze, Hindenburgdamm Nr. 93a (hinter der Kreuzung Augustastraße) 2 Plätze, Hindenburgdamm Nr. 94a (hinter der Kreuzung Dürerstraße) 2 Plätze, Hindenburgdamm Nr. 96 (hinter der Kreuzung Moltkestraße) 1 Platz. In Fahrtrichtung Steglitz: Hindenburgdamm Nr. 29 (hinter der Bushaltestelle) 2 Plätze, Hindenburgdamm Nr. 41/42 (hinter der Bushaltestelle) 4 Plätze, Hindenburgdamm Nr. 52 3 Plätze. Sofern notwendig, könnten einzelne Parkplätze nach Rücksprache mit den Gewerbetreibenden vor Ort zusammengefasst werden.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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