Drucksache - 1357/III
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Behindertenbeirat über das Büro der Behindertenbeauftragten in seiner alten Zusammensetzung bis spätestens März zur Nachwahl einer/eines Vorsitzenden einzuladen. Darüber hinaus sollte auf dieser Sitzung die weitere Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten und die personelle Struktur des Behindertenbeirats diskutiert und möglichst abschließend entschieden werden.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Januar 2010
Für die Fraktion der FDP
Rolf Breidenbach, Erika Schmid-Petry
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Der Antrag wurde am 25.02.2010 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Die Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE sind dem Antrag beigetreten.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Wirrwitz Stellv. Ausschussvorsitzende
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Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 17.03.2010 beschlossen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Behindertenbeirat über das Büro der Behindertenbeauftragten in seiner alten Zusammensetzung bis spätestens März zur Nachwahl einer/eines Vorsitzenden einzuladen. Darüber hinaus sollte auf dieser Sitzung die weitere Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten und die personelle Struktur des Behindertenbeirats diskutiert und möglichst abschließend entschieden werden.
Rögner-Francke BVVorsteher
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