Drucksache - 0806/III (neu)
Die
BVV möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass bis zur Bestellung einer/s
bezirklichen Integrationsbeauftragten ein Vertreter des BA Steglitz-Zehlendorf
regelmäßig an der Konferenz der Berliner Integrationsbeauftragten
(Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Integrations- und
Migrationsbeauftragten) teilnimmt und dem BA sowie dem Ausschuss für
Gleichstellung und Integration berichtet. Begründung: Gemäß
dem vom Berliner Senat am 3. Juli 2007 beschlossenen Integrationskonzept wird
die Notwendigkeit einer bezirklichen Integrationspolitik betont, ein von
Landes- und Bezirksebene getragenes Integrationsmonitoring soll
weiterentwickelt werden. In diesem Zusammenhang wird als eines der dafür
zuständigen Abstimmungsgremien auf die Konferenz der Berliner
Integrationsbeauftragten verwiesen. Da der Bezirk Steglitz-Zehlendorf bislang
über keinen bezirklichen Integrationsbeauftragten verfügt, ist es angesichts
der bundesweiten Bedeutung des Themas Integration notwendig, dass auch
Steglitz-Zehlendorf in diese Diskussion eingebunden ist und regelmäßig eine/n
Vertreter/in entsendet, die/der im Bezirk Bericht erstattet. Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 08.09.08 Für die Fraktion GRÜNE Für
die Fraktion der SPD Markl-Vieto Veraguth Karnetzki ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der Antrag wurde am 26.11.2008 in
der 17. Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Integration beraten und
bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung
abgelehnt. Der Bezirksverordnetenversammlung
wird die Ablehnung des Antrags empfohlen. Köhne Ausschussvorsitzende ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der Antrag wurde am 25.03.2009 in
der 19. Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Integration beraten und
von den Antrag stellenden Fraktionen zurückgezogen. Köhne Ausschussvorsitzende |
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