Drucksache - 0689/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass auf Kosten des Investors die Curtiusstraße zwischen Jägerndorfer Zeile und Köhlerstraße verkehrsberuhigt wird. (Straßenverkehrschild Nr. 325/326)

Begründung:

Die Verkehrsführung der Kraftfahrzeuge zu den Supermärkten sollte großenteils auf neu zu erstellenden Wegen gewährleistet werden und so die Curtiusstraße vor der Schule im Rahmen der Schulwegsicherung möglichst vom MIV freigehalten werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 01.05.2008

Für die Fraktion GRÜNE

Markl-Vieto                     Köhne

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Der Antrag wurde am 08.07.2008 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der B-Pläne Curtiusstraße sicherzustellen, dass folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:

1.       Die Erschließung des Einzelhandels einschließlich Lidl über eine Straße an der Bahn erfolgt, die sowohl aus Richtung Dahlemer Weg, als auch aus Richtung Drakestraße zu erreichen ist.

2.       Die Zufahrt Lidl aus dem Bereich der Athene-Schule Richtung Westen verschoben wird und mit der rückseitigen Erschließungsstraße verbunden ist.

3.       Der Bereich vor der Athene-Schule zwischen Kadettenweg und Jägerndorfer Zeile verkehrsberuhigt wird. (Straßenverkehrsschild Nr. 325/326).

4.       Geprüft wird, ob die Curtiusstraße zur Lärmminderung ab Drakestraße bis zur Einmündung der Erschließungsstraße asphaltiert werden kann.

Die Investoren sind, soweit rechtlich zulässig, in die Finanzierung mit einzubeziehen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hampel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 04.11.2008 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 19.11.2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der B-Pläne Curtiusstraße sicherzustellen, dass folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:

1.       Die Erschließung des Einzelhandels einschließlich Lidl über eine Straße an der Bahn erfolgt, die sowohl aus Richtung Dahlemer Weg, als auch aus Richtung Drakestraße zu erreichen ist.

2.       Die Zufahrt Lidl aus dem Bereich der Athene-Schule Richtung Westen verschoben wird und mit der rückseitigen Erschließungsstraße verbunden ist.

3.       Der Bereich vor der Athene-Schule zwischen Kadettenweg und Jägerndorfer Zeile verkehrsberuhigt wird. (Straßenverkehrsschild Nr. 325/326).

4.       Geprüft wird, ob die Curtiusstraße zur Lärmminderung ab Drakestraße bis zur Einmündung der Erschließungsstraße asphaltiert werden kann.

Die Investoren sind, soweit rechtlich zulässig, in die Finanzierung mit einzubeziehen.

Rögner-Francke

BVVorsteher