Drucksache - 0281/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, durch engagiertes Handeln dafür Sorge zu tragen, dass in Steglitz-Zehlendorf Hauptschulen und Realschulen mit eigenständigen und attraktiven Lehr- und Lernangeboten langfristig weiterhin zur von Schülern, Eltern und Lehrern gewünschten Bildungsvielfalt beitragen.

Hierzu wird das Bezirksamt -  im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung als Träger der äußeren Schulangelegenheiten - die jeweilige Haupt- und Realschule bei der von ihr gewünschten Schulentwicklung aktiv unterstützen.

Des weiteren wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass es in Berlin nicht zu „Zwangsfusionen“ von Haupt- und Realschulen kommen darf.

Begründung: erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.05.2007

Für die FDP-Fraktion

Kay Heinz EHRHARDT                   Erik SCHRADER

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Der Antrag wurde am 05.06.2007 in der 7. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 03.07.2007 in der 8. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass in Steglitz-Zehlendorfer Hauptschulen und Realschulen weiterhin zur von Schülern, Eltern und Lehrern gewünschten Bildungsvielfalt beigetragen wird.

Dabei sollte das Bezirksamt – im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung – als Träger der äußeren Schulangelegenheit – die jeweiligen Schulen bei der von ihnen gewünschten Schulentwicklung aktiv unterstützen.“

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag in der geänderten Fassung bei.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende