Drucksache - 0224/III  

In seiner 3. Sitzung am 28.03.2007 wurde vom Jugendhilfeausschuss folgender Antrag formuliert und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem freien Träger „Weg der Mitte“ zügig einen Mietvertrag für seinen „Internationalen Modellkindergarten“ abzuschließen. Dabei müssen für den „Weg der Mitte“ die gleichen Konditionen wie für andere Kita-Träger gelten, insbesondere die Regelungen des AG KJHG.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 28.03.2007

Rolle

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 06.06.2007 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 27.11.2007 in der 12. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass der Antrag durch Amtshandeln erledigt ist.

Rolle

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 29.11.2007 in der 18. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten.

Der Ausschuss beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung, dass der Antrag durch Amtshandeln erledigt ist.

Müller

Ausschussvorsitzender