Drucksache - 0145/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich einen Plan zur Einrichtung dezentraler Sammelstellen für die Unterschriften zum Volksbegehren bezüglich des Erhalts des Flughafens Tempelhof zu erstellen, damit keine Zeit verloren geht, wenn das Berliner Abgeordnetenhaus und der Senat die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren freigeben.

Begründung:

Der große Erfolg der Volksinitiative der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. (ICAT) zur Rettung des Flughafens Tempelhof macht absehbar, dass diese Stufe des Volksbegehrens eintreten wird.

Die Berliner haben sich am 17.9.2006 mit überwältigender Mehrheit (84 Prozent der abgegebenen Stimmen) für eine merkliche Erleichterung von Volksbegehren und Volksabstimmungen ausgesprochen. Dazu gehört auch eine Erleichterung des Verwaltungsverfahrens. Eine Unterschriftensammlung ausschließlich in den Rathäusern stellt für die direkte Demokratie ein massives Hindernis dar und würde den Verfassungs- und Volkswillen konterkarieren.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.02.2007

Für die Fraktion der FDP

Kay Heinz EHRHARDT            Dr. Veronika KOTTUSCH-GEISELER

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Der Antrag wurde am 07.03.2007  in der 4. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten. Der Ausschuss stellt fest, dass er nicht zuständig ist.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 19.04.2007 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Einrichtungen im Bezirk sich als Sammelstelle für die Unterschriften zum Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Tempelhof eignen, in welchem Umfang dafür Personal benötigt  wird und zur Verfügung gestellt werden kann.

Das Ziel des Prüfantrages ist es, dass durch die vorgezogene Prüfung keine Zeit verloren geht, wenn durch das Handeln von Abgeordnetenhaus und Senat die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren notwendig wird.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Schrader

Ausschussvorsitzender