Auszug - Ordnungsamt (Einzelplan 34)  

Bezüglich der  Titel 11202 und 12109 i. V. m. dem auf den Seiten 7 und 8 nachgewiesenen Wirtschaftsplan des Ordnungsamtes fragt die AfD-Fraktion, weshalb man 300.000€ mehr für Personal ausgibt, um 100.000€ mehr Einnahmen zu generieren. BzStR Karnetzki erklärt, die Parkraumbewirtschaftung sei kein fiskalisches Element. Diese dient der Verkehrslenkung und darum, geringen Parkraum effektiv zu nutzen. Der angesprochene Wirtschaftsplan sei ein Fremdkörper in einem kameralen Haushalt, da dieser eine andere Logik aufweist. Der Wirtschaftsplan muss so in sich ausgeglichen sein, dass die eingenommenen Parkgebühren das Personal finanzieren, das den Parkraum überwacht. Die in 2018 erzielten Einnahmen lagen bei etwas über 2 Mio. €. Der Ansatz belief sich aber auf 2,2 Mio. €. Deshalb habe das Amt die Erwartungen auf die Einnahmen aus Parkautomaten etwas herabgesetzt auf 2,17 Mio. €. Die Personalausgaben werden genau nach den Durchschnittssätzen und der vorgegebenen Absenkung ermittelt. Die realen Personalkosten liegen aber unter den Durchschnittssätzen. Dies könne allerdings nicht beeinflusst werden. In 2018 war eine Stelle das komplette Jahr nicht besetzt, eine andere nur für ein halbes Jahr. Die AfD-Fraktion fragt nach, ob sie richtig verstanden habe, dass die Differenz von 340.000€ zwischen dem Ergebnis aus 2018 mit 786.000 € und dem Ansatz 2020/21 mit jeweils 1.128.000 € nicht der Tatsache geschuldet ist, dass mehr Personal eingestellt worden ist, sondern, dass Stellen derzeit einfach unbesetzt sind. BzStR Karnetzki bejaht dies und erklärt, bis zum 01.09.2019 werden jedoch alle Stellen besetzt sein. In 2018 waren einige Stellen nicht besetzt, weshalb der Ansatz niedriger war.

Die Grüne-Fraktion fragt nach, weshalb eine Kiezstreife in diesem Bezirk teurer ist, als in anderen Bezirken, was der Stadtrat meint, wenn er sagt, er könne das Personal nicht steuern und weshalb mit mehr Personal weniger Geldbußen/-strafen eingetrieben wurden. BzStR Karnetzki erklärt, er könne schon steuern, indem er Stellen nicht besetzt, jedoch wäre damit niemandem geholfen. Würde man Durchschnittssätze nur nach den konkreten Mitarbeitern in der Parkraumbewirtschaftung bilden, käme man vermutlich zu niedrigeren Durchschnittssätzen. Bezüglich der Geldbußen antwortet das Amt, die Problematik liege an den weiten Wegen zu den Dienstfahrzeugen. Der Bezirk hat viele einzelne Standorte, weshalb höhere Infrastrukturkosten entstehen. BzStR Karnetzki ergänzt, das Amt habe aber gegengesteuert und zum Beispiel keine Parkplätze mehr im Kreisel. Allerdings stehen die Fahrzeuge des Ordnungsamtes nun ungesichert. Aktuell baue das Amt aber Garagen. Die Grüne-Fraktion vermisst Effizienz in diesem Bereich und weiß zu berichten, dass Steglitz-Zehlendorf im Produktevergleich auf dem letzten Platz liegt. Die Grüne-Fraktion sieht hier viel mehr gestalterische Möglichkeiten. BzStR Karnetzki antwortet, die BVV solle sich dann an dieser Stelle überlegen, was sie möchte. Hauptaufgabe des Ordnungsamtes sei es, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Die SPD-Fraktion bittet zur Kenntnis zu nehmen, dass das Minus im Haushaltsplan nicht durch ein paar Strafzettel mehr ausgeglichen werde.

51801 – Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

Hier wurde weniger veranschlagt, da wegen des Baus von sechs Garagen keine Mieten mehr gezahlt werden müssen. Diese werden erst einmal keine Ladestationen für Elektroautos haben, da hierfür bei der SE FM Personal fehle, das den Einbau fachlich überwachen könnte. Die Garagen können aber nachgerüstet werden. Dann erst werden Elektroautos angeschafft.

51802 – Mieten für Fahrzeuge

Fahrzeuge werden gemietet, da dies günstiger ist als sie zu kaufen. Kosten sind besser kalkulierbar und das Risiko von Reparaturkosten ist sehr gering, da die Fahrzeuge neu sind und meist frühzeitig zurückgegeben werden.

3401 – Märkte

11152 – Gebühren nach verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften

Das Amt geht davon aus, die veranschlagten Einnahmen zu erzielen. Zukünftig sollen die Märkte von der Wirtschaftsförderung betrieben werden, wofür drei Stellen vorgesehen sind. Hier wird aktuell eine Servicevereinbarung erarbeitet.