Auszug - Alternative Route des Fernradwegs Berlin-Leipzig am Gemeindepark Lankwitz  

 
 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung
TOP: Ö 5.4
Gremium: Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 15.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:55 Anlass: ordentliche Sitzung
1435/V Alternative Route des Fernradwegs Berlin-Leipzig am Gemeindepark Lankwitz
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD- und Linksfraktion
Verfasser:1. Buchta
2. Dr. Stratievski
3. Bader
 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung von Ausschüssen
 
Wortprotokoll

Der Ausschussvorsitzende Herr Kronhagel erklärt, dass der Antrag in der letzten Ausschusssitzung r Straßen und Tiefbau abgelehnt wurde, da bauliche Veränderungen im Kreuzungsbereich (Umbaumaßnahmen) notwendig werden rden und damit zusätzliche Kosten dem Amt entstünden. BzStR Frau Schellenberg erklärt, dass solange Wildbienen auf der geplanten Fläche heimisch sind, an der Stelle kurz- bis mittelfristig nicht gebaut wird und somit wäre der Radweg für ein kurzes Stück unterbrochen. BV Herr Krause fragt nach, wie ein dauerhafter Schutz der Wildbienen gewährleistet werden kann. BzStR Frau Schellenberg merkt an, dass Wildbienen nicht vom Amt domestiziert werden können und dass es im Amt keine Kapazitäten r die Umsetzung eines Programmsr Wildbienen gibt. BV Herr Ziffels ist dagegen, dass die Wiese durch den Radweg versiegelt wird. Eine andere Lösung wäre es, mit Verkehrsschildern den Weg auszuschildern. Die Dezernentin erklärt noch einmal, dass der geplante Radweg nicht über die Wiese, sondern zwischen den Baumreihen entlang gehen sollte. Der frühere Weg ging durch diese Baumreihe. BV Herr Breidenbach ist dafür, dass der Radweg nicht durch den Park verläuft. Er schlägt vor, dass der Antrag auf Ziffer 1) gekürzt werden kann: „1) Der Routenverlauf durch den Park entfällt und dessen Versieglung unterbleibt.“. Die Ziffern 2) bis 4) könnten entfallen. BV Herr Ziffels räumt ein, dass Ziffer 3) und 4)  aus dem Antrag gestrichen werden könnten. BV Herr Steinhoff erklärt, dass Bäume geschützt werden müssen, aber auch der Fernradweg Berlin-Leipzig eine besondere Bedeutung hat, deshalb sollte bei der Entscheidung zum weiteren Vorgehen das Prüfergebnis der Oberen Naturschutzbehörde berücksichtigt werden. BV Herr Krause schlägt vor, nur über Ziffer 1) abzustimmen. Herr Kronhagel erklärt für die CDU-Fraktion, dass der Antrag nicht notwendig ist, da die Dezernentin erklärt hat, dass an der Stelle im Park nicht gebaut wird, solange Wildbienen vorhanden sind. BV Herr Ziffels lässt Ziffer 3) und 4) im Antragstext streichen. Nachdem keine Redebeiträge mehr vorliegen, lässt der Ausschussvorsitzende über den Antrag in geänderter Form abstimmen.

 

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt.

 
 

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