Das Amt verteilt an die Ausschussmitglieder die Unterlagen zur Globalsummen-Zuweisung und die Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne für den Doppelhaushalt 2020/2021. In der letzten Sitzung wurde das Basiskorrekturschreiben an die Ausschussmitglieder verteilt. Die SPD-Fraktion bezieht sich auf das Basiskorrekturschreiben und fragt, wieso der Bezirk Steglitz-Zehlendorf am schlechtesten abgeschnitten hat. Das Amt antwortet, der Bezirk habe eine hohen Überschuss an nicht verausgabten Personalmitteln, rund 10,5 Mio. €, und Mehrausgaben im T-Teil in Höhe von 6 Mio. €, die sich größtenteils auf die Hilfe zur Erziehung (HzE), rund 4,8 Mio. €, und auf die Hilfe in besonderen Lebenslagen mit rund 2,7 Mio. € verteilen. Der T-Teil bestehe aber aus noch weit mehr Posten, bei denen es auch zu Minderausgaben gekommen sei. Hinzukommen 2 Mio. € Mindereinnahmen im E3 Bereich, der sogenannte steuerbare Bereich. Für die Zuweisung der HzE wird ein Planmengenmodell herangezogen. Pro Produkt gibt es einen Zuweisungspreis, der bei allen Bezirken gleich ist. Die entscheidende Frage sei, wie viele Mengen bekomme der Bezirk zugewiesen. Dieses Planmengenmodell orientiert sich am Sozialindikator. Hier hat der Bezirk, immer wenn dieser Sozialindikator hoch gewichtet ist, einen Nachteil, weil die Lebensqualität und die sozialräumliche Entwicklungstendenz, in Relation zu anderen Bezirken, sehr gut ist. Die CDU-Fraktion empfindet das als eine Ungleichbehandlung des Bezirks. Der Vorsitzende schlägt vor, in der nächsten Sitzung, sollte Bedarf bestehen, über die Globalzusammenzuweisung und über die Rücklagen des Bezirkes zu sprechen.
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