Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Es wird darauf hingewiesen, dass Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzung nur mit vorheriger Genehmigung des Vorstehers gestattet sind.

b)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Abdullah und Ammer; die Bezirksverordnete Wojahn wird gegen 18 Uhr erscheinen.

c)   Unter TOP 7 – Dringlichkeiten ist über die Dringlichkeit der vorliegenden Dringlichen Große Anfrage der Linksfraktion „Wer hat die Rodungen auf dem Gelände der Parks Range genehmigt?““ abzustimmen; die CDU-Fraktion hatte in der gestrigen Ältestenratssitung der Dringlichkeit widersprochen.

d)   Die Grüne-Fraktion ist der Drucksache „Schaffung verbindlicher Beteiligungsstrukturen für junge Menschen bei Vorhaben der Stadt- und Grünplanung“ (856) beigetreten.

e)   Die FDP-Fraktion ist der Drucksache „Hände weg von Heckeshorn“ (1398) beigetreten.

f)     Die Fraktionen der Grüne und FDP sind der Drucksache „Steglitz-Zehlendorf unterstützt die Gründung einer evangelischen Schule an der Ludwigsfelder Straße 30!“ (1064) beigetreten.

g)   Die FDP-Fraktion ist der Drucksache „Altenplan weiterführen“ (1144) beigetreten.

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Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussempfehlungen von Ausschüssen unter TOP 6.2.5 „Rathaus-Zehlendorf - Honig aufs Brot! (1196) sowie 6.2.8 „Bezirkspolitik transparenter gestalten: Audioprotokolle der BVV-Sitzungen veröffentlichen“ (1075) an das Ende der Tagesordnung zu setzen. Die Linksfraktion spricht dagegen.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 29 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.