Auszug - Antragssituation Schlaglochsanierung und Straßeninstandsetzung (Hildburghauser Straße) bei der VLB und Auswirkungen auf den Bezirk
SG L Herr Müller-Ettler berichtet, dass sich bei der VLB die Anträge auf Anordnung von Baustellen „stauen“, dass Auftragnehmer zum Teil über ein Jahr auf eine Anordnung warten. So gäbe es zum Teil zu Baumaßnahmen aus dem Straßeninstandsetzungsprogramm des letzten Jahres noch keine Anordnungen. Der zuständige Staatssekretär habe jetzt aber diese Problematik erkannt und es werden zusätzliche Stellen bei der VLB ausgeschrieben. Allerdings würden sich nicht viele Menschen auf diese Stelle bewerben. Auch die Baufirmen hätten sich inzwischen mit einem Brief an die Senatsverwaltung gewandt. Eine Kopie dieses Briefes wird an jede Fraktion verteilt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die nicht genutzten Mittel auf das nächste Jahr übertragen werden können. In Steglitz-Zehlendorf wurden ersatzweise Baumaßnahmen in Straßen mit bezirklicher Zuständigkeit in das Programm aufgenommen, damit möglichst viele Gelder ausgegeben werden können. Zum Bauvorhaben Hildburghauser Straße berichtet Tief 3 Herr Stumpe, dass diese Baumaßnahme in Kürze EU-weit ausgeschrieben werden kann; die Umleitungsstrecke werde von der VLB akzeptiert. BV Herr Steinhoff möchte wissen, welche Straßen in bezirklicher Zuständigkeit zusätzlich in das Programm aufgenommen wurden. SG L Herr Müller-Ettler sagt, dass eine Liste mit den aktuellen Baumaßnahmen mit dem Protokoll verschickt werden soll. Diese Missstände können auch gerne an die Presse weitergegeben werden. BV Herr Kronhagel möchte wissen, was passiert, wenn eine Firma zwischen Auftragserteilung und Baubeginn Insolvenz anmeldet; das Amt antwortet, dass in so einem Fall der Auftrag neu ausgeschrieben werden müsse. Abstimmungsergebnis:
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