Auszug - Einwohnerfragestunde  

Es lag eine Einwohnerfrage von Herrn B. vor. Dieser sagte, dass Frau Markl-Vieto vor einem Jahr hier im Ausschuss mitgeteilt hätte, dass die Planung für den Ausbau der Straßen im Parkviertel Dahlem vorgestellt werden. Bis heute sei nichts passiert und er hätte gerne den Stand der Dinge. SG L Herr Müller-Ettler antwortet auf die Einwohnerfrage von Herrn B. wie folgt:

Das Amt und JGUT Dez Frau Markl-Vieto sind im Gespräch mit der BImA (Bundesanstalt für  Immobilienaufgaben). Leider agiert diese Behörde sehr langsam. Auf schriftliche Nachfrage des Bezirksamtes antwortete die Behörde am 9.9.14, dass sie sich noch in interner Abstimmung befände und sich anschließend beim Amt melden würde. Nachfragen bitte man zu unterlassen.

SG L Herr Müller-Ettler sichert erneut zu, dass der Ausschuss und auch Herr B. darüber informiert werden, wenn es einen Fortschritt gebe.

Herr B. äußert sein Unverständnis, schließlich haben doch bereits im Jahr 2009 BzBm Herr Kopp und MdB  Herr Wellmann erklärt, dass es mit der Sanierung losgehe. BV Herr Kronhagel gibt zu bedenken, was denn passiere, wenn die interne Abstimmung bei der BImA ergäbe, dass sie kein Geld zur Verfügung stellen würden. SG L Herr Müller-Ettler betont, dass der Bezirk ein Faustpfand hat,  nämlich den Vertrag von 1958, in dem der Bund zusichert, dass die Straßen ausgebaut werden. Im Jahr 2009 sei das auch von der BImA bestätigt worden. Das Amt hat der BImA deutlich gemacht, dass es hier nicht um Luxus- oder Schönheitsreparaturen, sondern um den vorschriftengemäßen Ausbau geht. BV Herr Kronhagel möchte wissen, wie viel Zeit der BImA für die Beantwortung zugestanden wird. SG L Herr Müller-Ettler antwortete, dass sich das Amt keine Frist gesetzt habe und darauf vertraut, dass die BImA sich unaufgefordert meldet.