Auszug - Essentials für den Bebauungsplan "Lichterfelde-Süd"-Parks Range!  

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der Aussprache der in der letzten Sitzung von der SPD-Fraktion geänderte Antrag einschließlich der heute unter TOP 2 vorgenommenen Korrekturen zugrunde liegt.

Die SPD-Fraktion beantragt Rederecht für den anwesenden Seniorenvertreter Herrn Prof. Schmidt, da die unter dem sechsten Spiegelstrich genannten Sport- und Freizeitflächen durchaus auch von Senioren genutzt würden. Es ergeben sich keine Einwände. Der Ausschussvorsitzende erteilt Prof. Schmidt das Wort. Dieser will zunächst nichts sagen, sondern sich an der allgemeinen Diskussion der Bezirksverordneten beteiligen. Der Vorsitzende bittet Prof. Schmidt, seine Stellungnahmen zu einzelnen Punkten des Antrags vorzutragen; er weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass die anschließende Diskussion über den Antrag ausschließlich von den Mitgliedern des Ausschusses geführt wird. Prof. Schmidt erklärt, er habe eine andere Auffassung von Rederecht.

Prof. Schmidt äußert sich sodann zu den folgenden Punkten des Antrags wie folgt:

Abschließend erklärt Prof. Schmidt, er halte es für nötig, all diese Punkte für die Bebauung von Parks Range im Vorfeld zu klären, da z.B. der Letter of Intent sie nicht ausreichend berücksichtige.

Die weitere Besprechung des Antrags durch die Mitglieder des Ausschusses dreht sich um die Frage, wie sinnvoll es sei, die dort aufgeführten zehn Punkte bereits jetzt zu beschließen. Die Antrag stellende SPD-Fraktion erklärt, die Bezirksverordnetenversammlung habe vom Investor bisher noch keine konkrete Vorstellung von dem Bauvorhaben vermittelt bekommen, auf die sie reagieren könne. Daher müsse sie sich fragen, was sie eigentlich selbst an dieser Stelle realisiert sehen möchte. Hierzu diene der Antrag. Er sei eine Absichtserklärung bzw. ein roter Leitfaden, wie die BVV das Vorhaben weiter entwickeln möchte. Die Fraktionen sollten etwas Gemeinsames entwickeln, das in die Gespräche mit dem Investor und in den Bebauungsplan einfließen könne.

Die Fraktion GRÜNE erklärt, es mache keinen Sinn, sich im Vorfeld einzelne Punkte herauszusuchen und zu beschließen. Zudem seien die im Antrag genannten Punkte zu allgemein gehalten. Daher lehne sie den Antrag als zu allgemein und als zum falschen Zeitpunkt gestellt ab.

Die Piraten-Fraktion widerspricht und erklärt, wenn jetzt nicht schon mit der Beratung begonnen werde, müsse möglicherweise später etwas im Eilverfahren beschlossen werden, ohne dass noch ausreichend Zeit für eine Erörterung zur Verfügung stünde.

Die CDU-Fraktion schließt sich der Auffassung der Fraktion GRÜNE an und versichert, die BVV werde ihrer Verantwortung durchaus gerecht werden; nur müsse sie zunächst die Pläne des Investors kennen, der noch nicht einmal einen Entwurf vorgelegt habe. Daher seien die Punkte des Antrags der SPD-Fraktion auch nicht verloren, sondern könnten später in die Diskussion um die dann vorgelegten Pläne einfließen.

Die SPD-Fraktion bittet um Abstimmung ihres Antrags.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.