Auszug - Vorstellung des Arbeitsgebietes Integration und Migration der Polizeidirektion 4 Herr Manfred Zimmermann - Leiter der Abteilung Frau Staub - Mitarbeiterin  

Die Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn PHK Zimmermann und Frau POKin Straub von der Polizeidirektion 4 und verweist auf deren ersten Besuch in der 27. Sitzung vom 23.06.2010 (dort: TOP 6). Sie bittet die beiden, ihr Arbeitsgebiet vorzustellen.

(Anmerkung zum Protokoll: Der Powerpoint-Vortrag der Referenten ist diesem Protokoll in Auszügen als Anlage beigefügt. Daher wird im Folgenden lediglich der Aufbau des Referats dargestellt und bezgl. der Details auf den Anhang verwiesen.)

Herr POK Zimmermann berichtet, dass erstmals 1971 mit der aus drei Mit­arbeitern bestehenden Weddinger „Arbeitsgruppe Ausländer“ der Grundstein für eine eigene Polizeidienststelle gelegt wurde, die sich mit Ausländer­angelegen­heiten befasst. Mittlerweile haben alle sechs Berliner Polizeidirektionen eine solche Stelle, die – auch im Sinne der Mitarbeiter – 2008 von „Arbeitsgebiet Ausländer“ in „Arbeitsgebiet Integration und Migration“ (AGIM) umbenannt wurde. Für die beiden Berliner Südwestbezirke ist das in der Lankwitzer Eiswaldtstraße ansässige AGIM der Polizeidirektion 4 zuständig (Grafik 1).

Innerhalb dieser Direktion sind beim Bevölkerungsanteil mit Migrationshinter­grund jedoch nicht nur bereits innerhalb des Bezirks Steglitz-Zehlendorf deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ortsteilen bzw. Abschnittsbereichen der Polizei festzustellen (Grafik 2). Noch erheblicher sind diese Unterschiede zwischen den beiden zur Direktion 4 gehörenden Bezirken Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg (Grafik 3) bzw. zwischen einzelnen Ortsteilen, für die das AGIM zuständig ist (Zehlendorf / Nikolassee / Wannsee: 19,8 %; Schöneberg Nord: 46,2 %) (Grafik 4).

Grundgedanke des Arbeitsgebietes ist es, im Sinne der Bürger wie auch zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung das Miteinander der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Religionen usw. positiv auszugestalten (Grafik 5).

Die Zahl der Mitarbeiter der sechs Berliner AGIMs richtet sich nach der Zahl der Einwohner mit Migrationshintergrund innerhalb der einzelnen Direktionen. So hat das AGIM der Direktion 4 zehn Mitarbeiter; das der Direktion 5 (Kreuzberg / Neu­kölln) wesentlich mehr. Diese arbeiten bedarfsorientiert dort, wo sie gebraucht werden, und stehen per Rufbereitschaft rund um die Uhr als Ansprechpartner anderen Dienststellen wie auch Dritten zur Verfügung (Grafik 6).

Zum Arbeitsgebiet des AGIM gehören weiterhin die Aufnahme und Pflege von Kontakten mit Einrichtungen ausländischer Interessensvertretungen usw. (Grafik 7), Fortbildungskurse für Polizeimitarbeiter in den Bereichen Ausländerrecht sowie Migration und Integration (Grafik 8), weiterhin gemeinsam mit anderen Dienststellen durchgeführte polizeiliche Kontrollen von Gewerbebetrieben auf Schwarzarbeit (Grafik 9), Überprüfungen von Personen sowie der Echtheit ihrer Personaldokumente (Grafik 10), die Überwachung des Rotlichtmilieus (Grafik 11) sowie Amtshilfe für andere Behörden, die keinen eigenen Außendienst haben
(z. B. Aufenthaltsermittlung, Passsicherstellung und Abschiebungen für die Aus­länderbehörde) (Grafik 12).

Ein wichtiges Betätigungsfeld ist seit 2005 das Projekt „Transfer Interkultureller Kompetenz“ (TIK), das das gegenseitige interkulturelle Verständnis fördern soll. Dies erfolgt polizeiintern, indem in Gesprächen mit Kollegen gewisse Problem­stellungen angesprochen werden oder der kulturelle Hintergrund von Bürgern mit Migrationshintergrund erhellt wird. Extern geschieht dies durch die Zusammen­arbeit mit den Netzwerkpartnern des AGIM, die u.a. auf die Jugendgewalt­prävention oder eine konfliktfreie Einsatzbewältigung abzielt (Grafik 13).

Einen Höhepunkt dieser Zusammenarbeit habe der Erlebnis- und Präventionstag dargestellt, den das AGIM der Direktion 4 am 06.06.2010 in Lankwitz durch­geführt hat. Die in einem „Interkulturellen Dorf“ aufgebauten Informationsstände des AGIM wie auch seiner Netzwerkpartner fanden bei den 5.000 Besuchern einen großen Zuspruch.

Im Anschluss an ihren Vortrag beantworten PHK Zimmermann und POKin Straub Fragen der Ausschussmitglieder. So berichtet Frau Straub, dass sie seit 2008 Kontakt mit den Stadtteilmüttern hat, mit denen sie z.B. sehr eingehend über das Thema „Agression in der Öffentlichkeit“ gesprochen hat und darüber, wie die Mütter und ihre Kinder damit umgehen können. Sie erklärt, dass sie auch auf die neue Gruppe zugehen wird. PHK Zimmermann bejaht die Frage der Fraktion GRÜNE, ob sich unter den Mitarbeitern des AGIM auch Menschen mit Migra­tions­hintergrund befinden, die Fremdsprachen sprechen. Auf Bitten der Fraktion GRÜNE erläutert er, woran die Polizei gefälschte Dokumente erkennt. Er kann keine Auskunft zur Frage der Fraktion GRÜNE geben, wie in Ostberlin vor der Wende Ausländer (z.B. Vietnamesen) durch Polizei und Behörden behandelt wurden. Auf weitere Fragen der Fraktion GRÜNE zur Arbeit im Rotlichtmilieu erläutert er, dass wegen der großen Dunkelziffer nicht genau gesagt werden könne, wie hoch der Ausländeranteil unter den Prostituierten ist. Menschen­handel und Zwangsprostitution seien in der Arbeit des AGIM ein wichtiges Thema, wobei die Polizei die Frauen nicht nur überprüfen, sondern sich auch als An­sprechpartner anbieten würde, was diese durchaus nutzen.

Eine entsprechende Frage der SPD-Fraktion beantwortet er dahingehend, dass die Zusammenarbeit mit den Schulen z.B. darin besteht, dass die Präven­tions­beamten der Polizeidirektionen in die Schulen gehen, um dort Anti-Gewalt-Ver­anstaltungen durchzuführen. Im Großen und Ganzen funktioniere die Zusammen­arbeit mit Schulen und (z.B. Jugend-) Ämtern gut; Verbesserungsmöglichkeiten gebe es im Leben aber überall.

Entsprechende Fragen der Seniorenvertreterin beantwortet POKin Straub mit dem Hinweis auf die Abt. Prävention der Direktion 4, an die sich Senioren wenden könne, die um ihre Sicherheit besorgt sind.

POK Zimmermann verneint die Frage der SPD-Fraktion, ob es außer der von ihm genannten Thermometer-Siedlung im Bezirk weitere Arbeitsschwerpunkte des AGIM gibt. Es gebe zwar andere, z.B. saisonabhängige Problempunkte wie etwa den Schlachtensee während der Sommermonate, doch lägen die Probleme außerhalb des Tätigkeitsfeldes des AGIM.