Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Stäglin teilt Folgendes mit:

Bauordnungsamt:

1)        Es wurde die Baugenehmigung für einen Aldi-Markt in der Wasgenstraße 75 (Studentendorf Schlachtensee) erteilt.

2)        Gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichts hat nach § 61 BauOBln
- Vorrang anderer Gestattungsverfahren - bei gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren für Spielhallen eine separate Bauantragsstellung nicht mehr zu erfolgen. Das Bauordnungsamt hat dem Gewerbeamt im Rahmen der Gewerbegenehmigung zuzuarbeiten; Widerspruchsbehörde ist das Gewerbeamt. SenStadt wurde bereits gebeten, eine Änderung des § 61 BauOBln dahingehend zu erwirken, dass das Bauordnungsamt wieder Widerspruchsbehörde ist.

3)        Das Projekt „Königsquartier“ (König-/Ahorn-/Hohenzollernstraße) sieht den Abbruch eines ehemaligen DRK-Heims und die Integration einer alten Villa vor (ein Lageplan wird verteilt).

4)        Zu den beiden Abrissanfragen Bitterstraße 22 und Lückhoffstraße 17 werden Fotos herumgereicht. Der Ausschuss spricht sich entschieden für den Erhalt der Gebäude aus.

5)        Gemäß BVV-Beschluss Nr. 829 werden folgende Projekte näher erläutert:             

-  Inselstraße 9 A (Aufstockung eines zweigeschossigen Gebäudes)

-  Salzachstraße 58 K und L (Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport)

-  Salzachstraße 54 A und 62 (Errichtung eines Einfamilienhauses mit Pkw-Stellplatz)

-  Lohengrinstraße 14 (Mehrstöckiger Anbau an ein Einfamilienhaus)

-  Ilsensteinweg 4 (Dachgeschossausbau)

-  Alemannenstraße 12 (Anbau an das Gebäude und Nutzungsänderung Postamt in Wohnen)

-  Pfeddersheimer Weg 35 (Anbau an ein Einfamilienhaus und Neuerrichtung des Dachstuhls)

-  Kaiserstuhlstraße 4 (Neubau mit 9 WE und Tiefgarage)

Tiefbauamt:

6)        Nach Informationen von SenStadt wird von Mitte 2011 bis November 2013 die A 115 (Avus) zwischen der Abfahrt Spanische Allee und dem Dreieck Funkturm saniert; die Autobahnbrücke Hüttenweg wird komplett erneuert. Während der Bauzeit werden lediglich zwei Fahrstreifen stadtauswärts und ein Fahrstreifen stadteinwärts zur Verfügung stehen. Die Umleitungsstrecke verläuft über das Autobahnkreuz Zehlendorf - Potsdamer Chaussee - Lindenthaler Allee - Clayallee und Hohenzollerndamm. Die CDU-Fraktion bittet das BA, sich für die Verwendung von Flüsterasphalt einzusetzen. Der Ausschuss bittet ferner darum, alternative Umleitungsmöglichkeiten zu prüfen und ggf. für eine flexible Fahrspurnutzung je nach Verkehrsaufkommen zu sorgen.

7)        Eine vom Grundstückseigentümer Stofanel beantragte Benennung der Erschließungsstraße im Wohngebiet „Wohnen am Griebnitzsee“ in „Via Tilia“ wird eingeleitet.

8)        In der Schloßstraße wurden „Gemeinschaftswerbeanlagen“, mit denen die in den Seitenstraßen liegenden Geschäfte werben, aufgestellt. Nach einer kurzen Übergangszeit wird gegen die illegal aufgestellten Hinweisschilder in den Einmündungsbereichen der Schloßstraße eingeschritten.

9)        Bezüglich des BVV-Beschlusses „Aktive Stadtzentren I“ sollte, wenn „Pocketplätze“ im Rahmen der Gesamtbaumaßnahme Schloßstraße erwünscht sind, ein zügiges Votum erfolgen, da die Baumaßnahme sehr gut im Zeitplan liegt. Entsprechende Mittel dafür sind zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

10)     Aufgrund eines Bürgervorschlags fragte die Senatskanzlei an, ob im Bezirk eine Straße oder ein Platz nach „Mutter Teresa“ benannt werden könnte. Da kein örtlicher Bezug besteht, wird das Amt den Vorschlag negativ bescheiden.

Naturschutz- und Grünflächenamt:

11)     Bei der UEP-Maßnahme Schlachtensee sind noch Restarbeiten durchzuführen. Die Beschilderung des Hundeverbots von zwei Bereichen am Schlachtensee und der Krumme Lanke ist ab Mitte September vorgesehen.

12)     Gemäß BVV-Beschluss Nr. 762 ist der BVV der halbjährliche Bericht über Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme zugegangen. Im ersten Halbjahr wurden insgesamt 516 Straßenbäume aus Mitteln der Grünflächenunterhaltung, Ausgleich und Ersatz und Baumspenden gepflanzt. Der im BVV-Beschluss geforderte Einsatz von 700.000 € für Baumpflanzungen könne allerdings nicht erreicht werden, da Mittel aus der Grünflächenpflege für Mehrarbeiten im Bereich von Maßnahmen zur Verkehrssicherung im öffentlichen Straßenland, wie das Freischneiden von Straßenkreuzungen, und für die Beseitigung von Totholz und der Pflege des Altbaumbestandes eingesetzt werden mussten. Eine notwendige Verstärkung des Titels für diese Arbeiten war nur durch Inanspruchnahme der für Baumpflanzungen reservierten 200.000 € möglich. Es ist daher vorgesehen, aus dem Titel „Ausgleich und Ersatz“ mehr Mittel als die vorgesehenen 100.000 € für Baumpflanzungen einzusetzen.

13)     Aufgrund der Klage zweier Anwohner vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde der Baseballplatz an der Stewardstraße/Am Waldfriedhof geschlossen; der Zaun wird im nächsten Jahr entfernt. Des Weiteren gibt es Überlegungen, einen Teil der Fläche für die Anlegung eines Regenwasser-Versickerungsbeckens zu nutzen, da bei Starkregen die Straße Am Waldfriedhof und die Keller der anliegenden Häuser überflutet werden.

Abstimmungsergebnis: