Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
Bauordnungsamt Königin-Luise-Straße 15 Es
liegt ein Bauantrag für den Neubau eines Lebensmittelmarktes ALDI vor. Die
Verkaufsfläche liegt unter 800 m² mit 63 PKW-Stellplätzen. Das Bau- und
Wohnungsaufsichtsamt hat bereits eine negative Stellungnahme des Fachbereichs
Stadtplanung erhalten. Es wird versucht, einen Nahversorger an diesem Ort
abzulehnen. Goerzallee – Kaufland In
der letzten Bezirksverordnetenversammlung wurde der Bebauungsplan 6-12 für den
Bereich Goerzallee beschlossen. Die Baugenehmigung für die Errichtung des
Kauflandmarktes mit einer unter dem Gebäude angeordneten Großgarage wurde am
heutigen Tage erteilt. Dürerstraße 27 – Bauantrag für die Errichtung einer
Sekundarschule Der
Bauantrag für die Errichtung der Sekundarschule am Standort
Max-von-Laue-Oberschule ist am 22.12.2009 eingegangen. Dieses Projekt wurde aus
dem KII-Programm herausgenommen und wird mit bezirklichen Mitteln finanziert. Am Großen Wannsee 29-33 – Suchthilfe-Einrichtung Die
Baugenehmigung für den Neubau einer Suchthilfe-Einrichtung wurde am 11.01.2010
erteilt. Stölpchenweg 13 A – so genanntes Schwarzes Haus Der
Bewohner des Hauses hat sein Haus schwarz angestrichen. Hinter der vorhandenen
Einfriedung wurde eine weitere Einfriedung aus Steinen (Schutzmauer) gesetzt,
die ebenfalls schwarz angestrichen worden ist. Dies wirkt sehr massiv. Es wird
im Rahmen einer Beseitigungsanordnung versucht werden, diese zweite Einfriedung
wieder entfernen zu lassen. Der
Ausschussvorsitzende bittet darum, in aller Härte dagegen vorzugehen, damit
solche Vorgänge nicht um sich greifen. Er erwähnt dazu einen weiteren Fall in
der Matterhornstraße. Auch wird der Ausschuss bei Bedarf unterstützend tätig
werden. BauDez
erklärt, dass es einen Anstieg von Wünschen der Eigentümer von Häusern gibt,
sich „einzuigeln“. Die Eigentümer berufen sich oft auf die
Verfahrensfreistellung der Bauordnung, ohne das materielle Recht geprüft zu
haben. Wenn Hinweise darauf bekannt werden, werden diese sehr genau geprüft, wie
auch in der Matterhornstraße. Neue Kreisstraße / Bäkewiese / STOFANEL Es
gab Gespräche zwischen Bezirksamt, STOFANEL und den Anwohnern der Bäkewiese. Es
konnte ein „Gentlemen-Agreement“ erreicht werden. Das Bezirksamt hatte bereits
klar gemacht, dass ein 6-Spänner im Bereich der Neuen Kreisstraße nicht
akzeptiert werden wird und der nördlichste Baukörper zugunsten dann eines
5-Spänners mit etwas mehr Abstand zum Naturschutzgebiet zu entfallen habe. Auch
wurde die Diskussion in Bezug auf die Stubenrauchstraße dahingehend geführt,
dass die hier geplanten Häuser nicht mehr als eine massive Reihe stehen,
sondern die mittleren Baukörper zurückversetzt werden. Auch wurde die
Höhenentwicklung der Richtung Norden gelegenen Staffelgeschosse an die der
Potsdamer Seite angeglichen, indem Terrassen Richtung Stubenrauchstraße
orientiert gestaltet wurden. Von Seiten der Anwohner soll die private
Erschließungsstraße nicht dauerhaft für den PKW-Verkehr offen gehalten sondern
durch Poller geschützt werden und nur für den notwendigen Verkehr (Feuerwehr,
Lieferfahrzeuge u.ä.) geöffnet werden. Fußgänger und Radfahrer können weiterhin
diesen Weg benutzen. Dies ist auch im „Gentlemen-Agreement“ von Seiten der
Anwohnerinitiative fixiert worden.
Die Bauanträge für die überarbeitete Planung sind eingegangen. Im Rahmen des
„Gentlemen-Agreement“ haben die Anwohner zugesagt, die aufgehängten
Transparente zu beseitigen. Dies lag im Interesse des Investors. Vorher gab es
einen Runden Tisch mit der Bürgerinitiative und den Naturschutzverbänden, bei
dem die Vorbehalte und die Sorgen, die es bezüglich des Naturschutzgebietes
gab, weitestgehend ausgeräumt werden konnten. Die Berliner Forsten haben
bereits am Anfang der Ursprungsplanung schriftlich mitgeteilt, dass die Fläche
nicht als „Wald“ eingestuft wird. Die
Fraktion der CDU fragt nach den Baumfällungen. Es gab einen Baumfällplan. Frau Lappe (BauOL) sagt, dass aufgrund
der präzisierten Planung nunmehr ein paar Bäume weniger gefällt werden müssen. Fachbereich Tiefbau- und Grünflächenamt Straßenumbenennung Drygalskistraße Durch
einen Zeitungsartikel und durch eine E-Mail wurde bekannt, dass eine Initiative
UNITED4Iran Berlin e.V. vorschlägt, die Drygalskistraße in Berlin-Dahlem, an
der die Iranische Botschaft liegt, in Neda-Agha-Soltan-Straße umzubenennen. Neda
Agha-Soltan soll am 20.06.2009 in Teheran auf dem Karekar-Boulevard bei einer
Demonstration von einem Mitglied der Basiji-Milizen erschossen worden sein. Den
Fraktionen müsste dieser Vorgang bekannt sein, da auch sie angeschrieben wurden.
Der
Fachbereich Tiefbau hat diesen Vorschlag geprüft. Auch im Bezirksamt wurde
dieser Vorschlag diskutiert. Es ist festgestellt worden, dass sich der Wunsch
der Initiative aus verschiedenen Gründen nicht umsetzen lässt. Im Bezirk gibt
es seit Längerem einen Konsens, dass neue Straßennamen nur mit einem räumlichen
Bezug zu dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf zugelassen werden sollen. Dies ist bei
Neda Agha-Soltan nicht der Fall. Auch formell gesehen gibt die AV Benennung
erst nach fünf Jahren nach dem Tod der Person die Möglichkeit einer
Straßenumbenennung. Auch müssen besondere Gründe vorhanden sein, warum ein
vorhandener Straßenname umbenannt werden soll. Über die Drygalskistraße liegen
dem Amt keine Erkenntnisse vor, warum diese Straße umbenannt werden solle.
Ausnahmen sind nicht bekannt. Die Initiative wird eine entsprechende Antwort
erhalten. Julius-Posener-Platz – Stele Die
Genehmigung für die Stele wurde vom Fachbereich Tiefbau erteilt. Fachbereich Naturschutz und Grünflächen Baumfällungen Schloßstraße Ab
dem 18.01.2010 werden in der Schloßstraße zehn Straßenbäume gefällt. Fünf Bäume
aus Verkehrssicherungsgründen (durch extremen Schrägwuchs haben die Bäume auf
einer Seite Spannungsrisse und stellen dadurch eine Standunsicherheit dar) und
fünf Bäume im Zuge der Umbaumaßnahme der Schloßstraße. Ein Baum muss gefällt
werden für die zusätzliche Ampelanlage Ecke Albrechtstraße. Vier Bäume müssen
gefällt werden zur Unterbringung von Ladezonen im Randbereich. Gegenüber den
zehn zu fällenden Bäumen stehen 35 neue Baumpflanzungen. Borussia-Statue Die
Beleuchtung der BORUSSIA wurde bereits im Dezember installiert. |
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